"Kollektives Versagen" Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

KV-ORTENAU - 25.10.2024

Alle sind begeistert, die künftigen Ortsschilder für Offenburg werden mit dem Wörtchen "Freiheitsstadt" verziert. Meine konstruktive Kritik im Kulturausschuss mit dem Hinweis, dass die Corona-Zeit und die Grundrechts- und Rechtsverletzungen aufgearbeitet werden müssten und dass wo "Freiheitsstadt" draufstehe, auch "Freiheitsstadt" drin sein müsse, verärgerte Bürgermeister Kopp. Störte ich doch mit meinem Verweis auf die massivsten Freiheitseinschränkungen - auch in Offenburg - seit Bestehen der Bundesrepublik das folkloristische Wohlfühl-Wir-Gefühl und die Übertünchung begangenen Unrechts. Versammlungsverbote, de-facto-Berufsverbote, Ausgangssperren, drakonische Bußgelder, Kinder die nicht auf Spielplätze durften, Masken- und Testzwang, ein Weihnachtsmarkt und im Gemeinderat 3-G-Regelungen, garniert mit Diffamierungen und Hetze wie man sie aus dem Werke "die Welle"  kennt: "Schwurbler", "Nazis", "Rechtsextreme" - Sie wissen schon. Herr Kopp warf mir "Legendenbildung" vor, als ich auf die erfolgreichen Corona-Spaziergänge hinwies. Die Stadt und er in Person hätten sich dafür eingesetzt, dieselben laufen zu lassen. Das stimmt. Es waren einfach zu viele. Die vorherige Aufzählung ist nicht vollständig. Es geht mir aber gar nicht darum, bei einer Aufarbeitung Verfehlungen aufs Brot zu schmieren. Es geht auch nicht darum, OB, die Bürgermeister, die Stadtverwaltung als alleinverantwortliche Buhmänner hinzustellen. Das ist auch nicht so. Wir hatten es in den unheilvollen Jahren mit einem kollektiven Versagen auf allen Ebenen und bei allen Institutionen zu tun. Das Schlimme dabei war, dass das Grundgesetz, die Grundrechte, binnen weniger Tage in einer Krise - ob bewusst herbeigeführt oder nicht - zur Makulatur wurden. Das sage ja nicht nur ich, das sehen viele Menschen so. Es ist der Elefant im Raum, über den keiner spricht. Einer, der darüber spricht - kein AfDler, Schwurbler oder Querdenker - , sondern Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg, möchte ich hier zur Inspiration empfehlen: Geben Sie bei youtube "Justizversagen Pandemiepolitik - Gespräch mit Prof. Boehme-Neßler" ein. Er nähert sich dem Thema "Aufarbeitung" unparteiisch und behutsam. Eine für alle geeignete Plattform wie wir das Thema angehen können, müssen wir in Offenburg dazu finden, soll die "Freiheitsstadt" berechtigtes Prädikat sein. Jede Unterdrückung einer solchen Diskussion gleicht beißendem Rauch, der die Flamme der Freiheit zu ersticken droht.

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