Sehr geehrter Herr Landrat Erny, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ab dem  01.07.2025 schrittweise an allen KFZ-Zulassungsstellen des Landratsamtes keine Barzahlungen  mehr möglich sein sollen. Diese Maßnahme lehnen wir entschieden ab. 
 
1. Bargeld ist gelebte Freiheit und gelebte Inklusion 
Die Möglichkeit mit Bargeld zu zahlen, ist ein grundgesetzlich geschütztes Zahlungsmittel. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Bürger mit geringem Einkommen oder ohne Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln sind auf Bargeld  angewiesen. Die vollständige Umstellung auf Kartenzahlung diskriminiert diese Bevölkerungsgruppen und erschwert deren Teilhabe an Verwaltungsdienstleistungen. 
 
2. Digitale Exklusion vermeiden 
Nicht jeder besitzt ein Smartphone, eine Girokarte oder ist mit digitalen Zahlungsverfahren vertraut. Eine moderne Verwaltung muss inklusiv sein und darf nicht die digitale Zahlungsfähigkeit zur Voraussetzung für einen Behördenbesuch machen. 
 
3. Sicherheit und Verwaltungsaufwand – fragwürdige Argumente 
Das Landratsamt nennt erhöhte Sicherheit und geringeren Verwaltungsaufwand als  Gründe für die Abschaffung von Bargeld. Wir fragen: Wie hoch war denn das tatsächliche Sicherheitsrisiko oder der Mehraufwand bislang? Gibt es belegbare Daten? Die  pauschale Behauptung, Kartenzahlung sei sicherer, überzeugt nicht – insbesondere  vor dem Hintergrund wachsender Cyberkriminalität. 
 
4. Bargeld ist ein Ausdruck von staatlicher Neutralität 
Die freie Wahl des Zahlungsmittels ist Ausdruck von Bürgerfreiheit. Wenn eine staatliche Behörde bestimmte Zahlungsformen ausschließt, stellt dies einen massiven  Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger dar. 
 
Fazit 
Die AfD-Fraktion fordert die Beibehaltung der Bargeldzahlung als ergänzende Zahlungsmöglichkeit an allen Standorten des Landratsamtes. Digitalisierung darf nicht auf Kosten von Freiheit,  Teilhabe und Vertrauen erfolgen. Eine bürgernahe Verwaltung muss sich an den Bedürfnissen aller orientieren – nicht nur an denen der digital Affinen. 

 
 
 
Sven Rothmann, Fraktionsvorsitzender / Alexander Reichert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender  / Benjamin Rösch,  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender