"Zum Thema Unterwanderung" - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

KV-ORTENAU - 19.01.2024

Den Landwirten und ihren Unterstützern dürfte es bereits gedämmert sein: mit Alibi-Kundgebungen eines CDU-gesteuerten Bauernverbandes auf dem Marktplatz erreicht man nichts. Das ist so ähnlich wie mit Petitionen gegen Baumfällungen. Man veranstaltet solche Pseudo-Proteste, um Druck aus dem Kessel zu lassen und sich geschickt als Problemlöser an die Spitze der Bewegung zu setzen - dabei ist man Teil des Problems. In der Zeitung musste ich lesen, dass ein Sprecher des Bauernverbandes vor "rechter Unterwanderung" warnte. Ich konnte die Kundgebung an diesem Tag krankheitsbedingt leider nicht persönlich unterwandern. Unter dem inflationär benutzten Begriff "rechte Unterwanderung" fällt heute übrigens alles, bei dem die ideologisierte Meinung der Regierungs-, der Altparteien insgesamt von Wählern infrage gestellt wird. Sie müssten also von einer "Wähler-Unterwanderung" sprechen, aber das wäre zu auffällig und das wissen sie. Da dieses bundespolitische Thema hier im ländlichen Raum - mit Diffamierungen und unwahren Aussagen gegen uns als AfD - nicht zuletzt durch den Bauernverband auf kommunale Ebene gezogen wurde, erlaube ich mir ein paar Klarstellungen: die AfD hatte bereits Ende 2022 die Erhöhung der Agrardieselrückerstattung, sogar deren Verdopplung, im Bundestag beantragt (Drucksachen 20/3985 und 20/3699). Dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen! Im Rechnungsprüfungsausschuss hat die AfD der Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung nur mit dem Zusatz zugestimmt, "dass diese für die Landwirte kompensiert werden muss". Lässt sich alles leicht im Internet finden. Übrigens auch unser Grundsatzprogramm, in dem Sie zu diesem Thema schmökern können. Ob es nun bundespolitisch ist oder den kommunalen Bereich betrifft: liebe Offenburger, ist Ihnen eigentlich etwas Grundsätzliches aufgefallen? Früher ist es so gewesen, dass Regierungsparteien von der Opposition und von einer kritischen Presse aufs Korn genommen wurden. Heute werfen die Altparteien in trauter Eintracht mit vielen willfährigen Helfern der Medien mit Dreck gegen all jene, die eine andere Meinung haben. Die Kirsche auf der Sahnehaube der Torte ist, dass die gleichen Leute sich dann auch noch "Demokraten" schimpfen.

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