Zum aktuellen Appell des Landrats im Ortenaukreis Frank Scherer sowie der Oberbürgermeister von Achern, Oberkirch, Kehl und Lahr an die Bundesregierung nimmt die AfD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung:
Offenburg, 11.06.2023
Stellungnahme zum Appell zur Integrations- und Flüchtlingspolitik von vier Oberbürgermeistern des Ortenaukreises und Landrat Scherer an die Bundesregierung
Die AfD-Fraktion im Kreistag bezieht Stellung zum Appell des Landrats und der vier Oberbürgermeister:
1. Die klare Positionierung von Landrat Scherer sowie von Oberbürgermeister Muttach (Achern), Oberbürgermeister Bühler (Oberkirch), Oberbürgermeister Britz (Kehl) und Oberbürgermeister Ibert (Lahr) wird begrüßt. Erstmals äußern sich im Ortenaukreis fünf Kommunalpolitiker kritisch zu den seit Jahren offensichtlichen Problemen und Belastungen einer unkontrollierten und ungeregelten Einwanderung. Die Abkehr von einer moralischen Verpflichtung allen helfen zu müssen, zu einer nüchternen Sachpolitik mit moralischem Anspruch, wie von der AfD seit Jahren gefordert, ist ein guter Ansatz und stellt ein Wendepunkt in der politischen Debatte seit 2015 dar.
2. Wir stellen fest, dass die Einführung des Bürgergelds alleinig von der AfD-Fraktion im Kreistag umfassend kritisiert wird. Die damit verbundenen Fehlanreize und Belastungen für unser Sozialsystem waren vom ersten Tage an für jeden offensichtlich absehbar, der sich dieser Erkenntnis nicht bewusst verschlossen hat.
Wir unterstützen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land und schließen uns der Aussage des Appells an, dass
a) Menschen keinen Anspruch auf Asyl haben, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreisen,
b) politisch Verfolgten nach §16 a unseres Grundgesetzes Schutz zu gewähren ist.
Die illegale Praxis, die unter einer CDU geführten Regierung mit einer Kanzlerin Merkel begonnen wurde, muss umgehend beendet werden, um einen Zusammenbruch des Sozialsystems u vermeiden.
4. Wir befürworten eine Sanktionierung und Rückführung - nicht nur wie im Appell gefordert - von allen abgelehnten straffälligen Asylbewerbern, sondern auch all derer die sich nachweislich illegal in unserem Land aufhalten. Einwanderung hat nach rechtstaatlichen Prinzipien und nicht auf Basis von moralischer Willkür zu erfolgen.
5. Eine schnellere Einbürgerung bei „positiven Integrationsbemühungen“ lehnt die AfD-Fraktion ab. Integration ist eine Bringschuld derer, die legal nach Deutschland kommen. Der Nachweis einer Arbeitsstelle und der erfolgreiche Abschluss eines Sprachkurses mit mittleren Leistungsanforderungen (B1-Niveau) rechtfertigt nicht die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.
Bei einem Einbürgerungsverfahren muss sichergestellt werden, dass sich die Antragsteller ökonomisch, sozial und kulturell in Deutschland integriert haben und weiterhin zur gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen sowie kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz ist an die „üblichen Gepflogenheiten klassischer Einwanderungsländer“ anzupassen. Insbesondere muss ein Antragsteller regelmäßig den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten haben und ihn ebenfalls aktuell sichern können.
6. Die AfD-Fraktion im Kreistag respektiert die Meinung von Oberbürgermeister Steffens (Offenburg), der sich die Aussagen des Appells nicht zu eigen machen möchte. Leider gibt es aus dem Offenburger Rathaus keine konkreten Vorschläge zur Finanzierung und Lösung der akuten Probleme wie der Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt und bei Betreuungsplätzen für Kinder zwischen „Flüchtlingen“ und alteingesessenen Offenburgern.
Sven Rothmann Thomas Seitz
Fraktionsvorsitzender StellvertretenderFraktionsvorsitzender
Kreistag des Ortenaukreises
Fraktion der Alternative für Deutschland
Badstraße 20, 77652 Offenburg
