Finger weg von rechtswidrigen Anträgen! Taras Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

KV-ORTENAU - 03.03.2023

Man stelle sich vor, die AfD-Gemeinderatsfraktion stellte einen Antrag, der gegen Artikel 3, Absatz 3, des Grundgesetzes, gegen das Antidiskriminierungsgesetz, gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und obendrein womöglich den Straftatbestand der versuchten Nötigung beinhaltete. Schockschwerenot, da wäre was los. Ein solcher Antrag würde ziemlich sicher auf dem schnellsten E-Mail-Wege ans Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Jetzt muss ich einigen aber gleich die Vorfreude nehmen: ich bekäme einen solchen Schnitzer gar nicht hin. Meine Rechtstreue und mein Rechtsempfinden sind dafür zu ausgeprägt. Bei der SPD sieht es da anders aus. Weil der Gemeinderatsbeschluss zur Vermietung von Räumen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften vor drei Jahren - mit dem Ziel, die AfD auszugrenzen - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Grunde für die Tonne gewesen ist, dachte man sich wohl, man müsse den Karlsruher Richtern mal zeigen, wo der Bartel den Most holt. Mit dem neuen Antrag möchte man dem höchsten Gericht offensichtlich detaillierter widersprechen. Das BVerfG meint, eine politische Partei müsse verboten sein, um diese aus öffentlichen Hallen auszuschließen. Die SPD Offenburg ist der Ansicht, die (politisch motivierte!) Beobachtung reiche aus.Hand aufs Herz: ist das jetzt größenwahnsinnig oder einfach nur strunzdumm? Bei der Formulierung im Antrag, "Parteien und Gruppierungen eines bestimmten politischen Spektrums fernzuhalten", will man gezielt Personen mit anderen politischen Meinungen benachteiligen. Wer so etwas fordert, gehört dringend unter Beobachtung. Nun ist ein Gemeinderatsbeschluss kein Verwaltungsakt, da er keine Außenwirkung hat. Liebe Gemeinderatskollegen, wir können doch den OB nicht dazu nötigen, solche rechtlich und verfassungsrechtlich bedenklichen Beschlüsse umzusetzen, nur um Außenwirkung zu bekommen. Wenn der Antrag zugelassen wird, juckt uns das aus AfD-Perspektive herzlich wenig. Ich gebe aber objektiv zu bedenken, dass wir mit solch fragwürdigen Anträgen den Gemeinderat und den OB ohne Not beschädigen. Lächerlich macht sich das Gremium allemal.

Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV Ortenau - 05.10.2023

Oktober-Stammtisch mit Vortrag: Kommunalpolitische Praxis

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Freunde, Ändern Sie nicht Ihre Meinung. Ändern Sie die Politik! Für den Oktober-Stammtisch ist es uns gelungen, mit ...
right   Weiterlesen
OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 16.09.2023

Sind beim Salmengespräch alle gleich? Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

Was macht ein AfD-Stadtrat in den Ferien, wenn ihm die Urlaubslektüren ausgehen? Er läuft in Lindau in den nächsten Buchladen und deckt sich ein. In meiner Einka...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 15.09.2023

Thomas Seitz MdB und das BLAUTO auf dem Marktplatz Kehl

Wie schon am vergangenen Freitag kommt das BLAUTO wieder zum Markttag nach Kehl. Diesmal mit seinem Besitzer, dem Bundestagsabgeordneten der AfD, Thomas Seitz MdB....
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 29.08.2023

Thomas Seitz MdB besucht AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Spontaner Vortrag beim Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald - Gute Stimmung, ein volles Haus, und auch hier im KV ein erfreuliches Mitgliederw...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 05.08.2023

Kommunaler Ordnungsdienst - Taras Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

Der Antrag der AfD-Fraktion zum Bürgerentscheid ist mitnichten vom Tisch. Die örtlichen Zeitungen haben emsig versucht diesen Eindruck zu vermitteln. Keine Sorge,...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 22.07.2023

Volle Scheune und Parteiprominenz aus Sachsen. Sommerfest des OV Südliche Ortenau bei Thomas Seitz MdB

Gelungenes Sommerfest des AfD-Ortsverbandes Südliche Ortenau auf dem Anwesen von unserem MdB Thomas Seitz. Volle Scheune und Parteiprominenz aus Sachsen. Zu Gast...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 22.07.2023

Bürgerentscheid: Baumfällungen ja oder nein? Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

Nach der massenhaften Empörung über das Ansinnen, die Bäume in der Weingarten- und Moltkestraße auf dem Altar der Fahrradwege-Religion zu opfern, sind wir mittl...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 06.07.2023

Vortrag mit Oliver Hilburger im Brandeck

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des AfD Kreisverbands Ortenau,   erneut hat der Vorstand einen interessanten Referenten für einen Vortrag in unserem Kreis...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 25.06.2023

Neuwahlen zum Kreisvorstand der AfD in der Ortenau

Der neu gewählte Vorstand des AfD Kreisverbandes Ortenau Am 25. Juni 2023 wählte die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Ortenau - anwesend waren 65 Mitgli...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 16.06.2023

Der BLAUE STANDPUNKT | Mut zur Wahrheit – Mut zu Deutschland – Mut zum Mut

Informationen Ihrer AfD Ortenau: Ausgabe 5 • Juni 2023 • Kostenlos an die Haushalte im Landkreis Ortenau  10 Jahre Alternative für Deutschland – auch in ...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 13.06.2023

10 Jahre AfD Kreisverband Ortenau

10 Jahre Kreisverband Ortenau: Gott sei Dank gibt es uns! Zehn Jahre AfD Kreisverband Ortenau lassen sich nicht in einen kurzen Text pressen. Wie ich so darüber n...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 12.06.2023

Stellungnahme der AfD-Kreistagsfraktion im Ortenaukreis zum Appell zur Integrations- und Flüchtlingspolitik von vier Oberbürgermeistern des Ortenaukreises und Landrat Scherer an die Bundesregierung

Zum aktuellen Appell des Landrats im Ortenaukreis Frank Scherer sowie der Oberbürgermeister von Achern, Oberkirch, Kehl und Lahr an die Bundesregierung nimmt die A...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up