"Ist ja schließlich eine öffentliche Halle" - Taras Maygutiak im Offenblatt zum Diskussion um den AfD Parteitag in Offenburg

KV-ORTENAU - 18.02.2023

Eigentlich wollte ich ja gar nichts über den AfD-Landesparteitag schreiben, der Anfang März in der Oberrheinhalle stattfindet. Seit Wochen wird einfach mal reichlich mit Dreck geworfen, nur weil jemand - gemeint sind SPD, Grüne, die selbsernannten Antirassisten und ein paar Gewerkschaftler - wie bockige Kinder auf den Boden aufstampfen und sagen, "Wir wollen aber keine AfD in der Oberrheinhalle." Liebe Kinder, eine öffentliche Halle heißt so, weil sie allen gehört, sie alle mit ihren Steuerngeldern mitbezahlt haben. Und würden sich ein paar meiner Parteikollegen aufregen, wenn jetzt die SPD oder die Grünen einen Landesparteitag in der Oberrheinhalle abhielten, dann würde ich jenen sagen: "Regt euch nicht auf, die haben als politische Partei selbstverständlich das Recht einen solchen Landesparteitag abzuhalten, ist ja schließlich eine öffentliche Halle." Ich würde auch niemals gegen einen solchen Parteitag demonstrieren. Als Demokrat muss ich die Meinungen und Aussagen anderer Parteien nicht gut finden, gleichwohl respektiere ich dieselben aber - auch wenn es manchmal schwerfällt.

Befremden löst bei mir aber aus, wer so laut "Freiheitsstadt" ruft  und einfach mal die Behauptung in den Raum stellt, die AfD stünde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber. Das erinnert mich dann doch an den Ladendieb, der am lautesten "haltet den Dieb" schreit. Hier soll lautstark davon abgelenkt werden, wer in den vergangenen Jahren für die nutzlose Maskenpflicht, 2G-Drangsal, wirtschaftsschädigendende Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen verantwortlich gewesen ist. Das ist totalitäre Politik in Reinform gewesen!

Und als ich für Freiheit und Grundgesetz auf die Straße gegangen bin, wurde ich von den jetzt plötzlich aus dem Nichts kommenden "Grundgesetzfreunden" nicht etwa unterstützt, nein, ich wurde vor Gericht gezerrt. Das mit der Beobachtung des sogenannten Verfassungsschutzes dürfte sich auch bald erledigt haben. In Hessen und Bayern wurden die Schlapphüte auf unsere Klagen hin gerichtlich zurückgepfiffen. In Baden-Württemberg haben wir ebenfalls Klage eingereicht. Etwas Geduld noch, lassen Sie sich überraschen.

Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg

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