Taras Maygutiaks Beitrag im Offenblatt - Abenteuerliches zu den Fahrradstraßen

OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 04.06.2022

Einen Pudding an die Wand zu nageln, ist manchmal einfacher als exakte Antworten auf Anfragen im Rathaus zu bekommen. Ich hatte bereits mehrmals wissen wollen, wie man die Umwandlung der Zeller Straße in eine Fahrradstraße im Frühjahr beziehungsweise Mitte 2021 begründen konnte (Vorlage 020/21), nachdem damals noch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung klar vorgeschrieben hatte, dass zu einem solchen Schritt, der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart sein müsse. Jetzt kopierte man mir einfach eine Textpassage einer fahrradlobby-tauglicheren Variante der Verwaltungsvorschrift, die erst im November 2021 in Kraft trat, in der es heißt "eine zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte kann sich dadurch begründen, dass diese mit der Anordnung einer Fahrradstraße bewirkt wird." Einfacher ausgedrückt: es wurde rechtswidrig zu einem früheren Zeitpunkt eine Fahrradstraße beschlossen. Dadurch erwartet man nun eine hohe Fahrradverkehrsdichte und deshalb begründet sich die Anordnung zu einer  Fahrradstraße jetzt. Sorry, das ist abenteuerlich. Wie man auf die Zahlen kommt, dass dem auch wirklich so ist, gab es auch nie eine Antwort. Es hätte irgendwelcher Zahlen, irgendwelcher Grunddaten zum aktuellen Zustand der Zeller Straße bedurft. Man hätte zumindest mal Verkehrszählungen durchführen müssen. So sind die Annahmen rein fiktiver Natur, man darf sie auch subjektiv-gefühlt nennen.

Es ist mal wieder exemplarisch, wie man am Hofe Steffens die Dinge durchdrückt, die man einfach haben möchte. Was scheren da schon Vorschriften? Sollen die Bürger halt dagegen klagen, wenn sie dazu genug Geld und Nerven haben, wir sitzen das aus, auch wenn ein lästiger Stadtrat da immer wieder nachhakt, ist da offensichtlich die Strategie. Wir werden die Fragen öffentlich, noch detaillierter und ausführlicher stellen müssen. Wir bekommen den Pudding schon noch an die Wand.

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