Taras Maygutiaks Beitrag im Offenblatt - Abenteuerliches zu den Fahrradstraßen

OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 04.06.2022

Einen Pudding an die Wand zu nageln, ist manchmal einfacher als exakte Antworten auf Anfragen im Rathaus zu bekommen. Ich hatte bereits mehrmals wissen wollen, wie man die Umwandlung der Zeller Straße in eine Fahrradstraße im Frühjahr beziehungsweise Mitte 2021 begründen konnte (Vorlage 020/21), nachdem damals noch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung klar vorgeschrieben hatte, dass zu einem solchen Schritt, der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart sein müsse. Jetzt kopierte man mir einfach eine Textpassage einer fahrradlobby-tauglicheren Variante der Verwaltungsvorschrift, die erst im November 2021 in Kraft trat, in der es heißt "eine zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte kann sich dadurch begründen, dass diese mit der Anordnung einer Fahrradstraße bewirkt wird." Einfacher ausgedrückt: es wurde rechtswidrig zu einem früheren Zeitpunkt eine Fahrradstraße beschlossen. Dadurch erwartet man nun eine hohe Fahrradverkehrsdichte und deshalb begründet sich die Anordnung zu einer  Fahrradstraße jetzt. Sorry, das ist abenteuerlich. Wie man auf die Zahlen kommt, dass dem auch wirklich so ist, gab es auch nie eine Antwort. Es hätte irgendwelcher Zahlen, irgendwelcher Grunddaten zum aktuellen Zustand der Zeller Straße bedurft. Man hätte zumindest mal Verkehrszählungen durchführen müssen. So sind die Annahmen rein fiktiver Natur, man darf sie auch subjektiv-gefühlt nennen.

Es ist mal wieder exemplarisch, wie man am Hofe Steffens die Dinge durchdrückt, die man einfach haben möchte. Was scheren da schon Vorschriften? Sollen die Bürger halt dagegen klagen, wenn sie dazu genug Geld und Nerven haben, wir sitzen das aus, auch wenn ein lästiger Stadtrat da immer wieder nachhakt, ist da offensichtlich die Strategie. Wir werden die Fragen öffentlich, noch detaillierter und ausführlicher stellen müssen. Wir bekommen den Pudding schon noch an die Wand.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Oberkirch zeigt, wie´s gehen kann - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 04.05.2025 user KV-ORTENAU
Da Offenburg ja der Nabel der Welt ist, müssen immer wieder Städtevergleiche herhalten, wenn es um irgendwelche Belange geht. Seien es Infrastruktur- oder Bauprojekte in Kiel, Berlin oder Paris oder wenn irgendein Stadtrat meint, er habe das Ei des Kolumbus in einer noch größeren Metropole entde...
right   Weiterlesen

Jetzt muss der Salmen bekannter werden! Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 14.04.2025 user KV-ORTENAU
Es ist schon ein paar Jahre her: Damals bin ich noch als einziger Stadtrat der AfD im Gemeinderat gesessen. Es lief eine kontroverse Diskussion über die künftige Nutzung des Salmen und über dessen geschichtliche Bedeutung. Argumentativ aus der Hüfte geschossen begründete ich seinerzeit verfassu...
right   Weiterlesen

Bürger unter Generalverdacht? Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 31.03.2025 user KV-ORTENAU
Es sei ein „übler Satz“ zu sagen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Wer so rede, mache sich zum Untertanen und offenbare Obrigkeitsdenken. Nicht der Staat gewähre dem Bürger Freiheit, sondern der Bürger gewähre dem Staat notwendige Einschränkungen seiner Fr...
right   Weiterlesen

Steuergeld auf Abwegen? Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 16.03.2025 user KV-ORTENAU
Die CDU hat im Bundestag mit der kleinen Anfrage, Drucksache 20/15035, einen Geist aus der Flasche gelassen, der mehr als interessant ist. Sie erinnern sich: die 551 Fragen. Diese wurden die zurückliegende Woche zwar beantwortet, aber das sehr spärlich und unzureichend. Tenor, der brisanten Fragen...
right   Weiterlesen

Maulkorb? Niemals! Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 03.03.2025 user KV-ORTENAU
Maulkorb? Niemals! "Man hätte gerade meinen können, Sie hätten die Frau bei der Unionsrampe umgebracht" - so und so ähnlich bekam ich nach der Gemeinderatssitzung von Zuschauern zurück gespiegelt, wie sie die inszenierte Hatz aus den Fraktionen der freien Wähler, der Grünen, der SPD und des ...
right   Weiterlesen

Zukunftsplan Deutschland - Wahlprogramm zur Bundestagswahl

calendar 04.02.2025 user KV-ORTENAU
Eine von der AfD geführte Bundesregierung wird in den ersten hundert Tagen den „Zukunftsplan für Deutschland“ umsetzen – etwas, das von CDU und CSU nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil lässt die Union seit der Auflösung der Ampel-Koalition jeden Willen zu echter Veränderung nicht nur vermi...
right   Weiterlesen

Es ist höchste Zeit...

calendar 09.01.2025 user KV-ORTENAU
Es ist höchste Zeit Deutschlands eigene Interessen wieder in den Fokus  unserer Politik zu stellen. Es ist Zeit für eine Regierung, die den deutschen Bürgern und Unternehmen das Leben und das Wirtschaften erleichtert, statt sie vor immer neue Herausforderungen zu stellen. Es ist Zeit,  endl...
right   Weiterlesen

Presseerklärung zum Skandal-Urteil des AG Offenburg gegen Taras Maygutiak, das sich gegen die AfD insgesamt richtet

calendar 25.11.2024 user KV-ORTENAU
Ließ es sich in der Vergangenheit immer mal wieder darüber streiten, ob ein Gerichtsurteil politisch oder - wenn auch konstruiert - juristisch begründet gewesen ist, so ist diese Fassade der rechtlichen Begründungen heute am beschaulichen Amtsgericht Offenburg in Baden-Württemberg vorerst gefal...
right   Weiterlesen

Politischer Klimawandel - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 09.11.2024 user KV-ORTENAU
Der Klimaschutzfonds in Höhe von 100 Millionen Euro (!) bis 2040 für Offenburg wurde im Gemeinderat ja vor geraumer Zeit beschlossen. Nur für die, die da nicht ganz im Bilde sind: die AfD-Gemeinderatsfraktion hat diesem irrwitzigen Vorhaben selbstverständlich nicht zugestimmt. Gut, Beschluss ist...
right   Weiterlesen

"Kollektives Versagen" Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 25.10.2024 user KV-ORTENAU
Alle sind begeistert, die künftigen Ortsschilder für Offenburg werden mit dem Wörtchen "Freiheitsstadt" verziert. Meine konstruktive Kritik im Kulturausschuss mit dem Hinweis, dass die Corona-Zeit und die Grundrechts- und Rechtsverletzungen aufgearbeitet werden müssten und dass wo "Freiheitsstad...
right   Weiterlesen

Freiheitsstadt beim Wort nehmen - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

calendar 16.10.2024 user KV-ORTENAU
Die Beschlussvorlage "Weiterentwicklung, 'Offenburg feiert' und Freiheitsstadt", die im kommenden Kulturausschuss beraten wird, liest sich schon einmal in weiten Teilen als annehmbar. Wenn ich allerdings die letzten Jahre zurückdenke, dann kam bei Entwürfen oder Konzepten schlussendlich etwas ande...
right   Weiterlesen

AfD Ortenau, Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 284 (Offenburg)

calendar 01.10.2024 user KV-ORTENAU
Offenburg. Mit der Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 284 (Offenburg) sind bei der AfD Ortenau am vergangenen Wochenende die ersten Vorbereitungen zur Bundestagswahl am Sonntag, 28. September 2025, angelaufen. Mit 88 Prozent der Stimmen wurde der AfD-Kreissprecher und Vorsitzende der AfD-F...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up