Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

KV-ORTENAU - 20.01.2022

Die "mehrheitliche Fraktion" der Freien Wähler hatte sich bei Ihrem Antrag, "Erlass einer versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung >Spaziergänge<" sichtlich bemüht, juristische Kompetenz vorzugaukeln. Eine "epidemische Lage nationaler Tragweite" haben wir schon länger nicht mehr. Kurz und knapp umrissen steht im §28a Absatz 8 Nr.3 Infektionsschutzgesetz welche Schutzmaßnahmen seitdem ausgeschlossen sind (!). "Die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften." Bevor man also mit schwulstigen Formulierungen und "Argumenten" wie "andere Städte machen das auch" hantiert, sollte man einfach mal einen Blick ins Gesetz wagen. Deshalb begrüße ich die Antwort der Stadtspitze auf diesen Antrag. Sie hätte gar nicht anders ausfallen dürfen.Befremden löste bei mir in dem Antrag die Unterstellung aus, als pauschal von "Corona-Leugnern" und "Impfverweigerern" die Rede war, die sich laut Freie Wähler auch noch "radikalisierten." Diese mag es vielleicht unter annähernd tausend Spaziergängern geben. Ansonsten werden Sie dort einen breiten Querschnitt der Gesellschaft finden, der schlicht die Schnauze voll von den sinnbefreiten und unverhältnismäßigen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen hat. Da spazieren in trauter Eintracht Ungeimpfte, Geimpfte, Geboosterte, Arbeiter, Akademiker, Rentner, Familien mit Kindern, Ausländer, Deutsche und Wähler politischer Parteien aller, wirklich aller, Couleur. Und haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer an schönen Tagen die Verstopfung der Straßen im Schwarzwald organisiert? Blödsinn - richtig. Genauso ist es mit den Spaziergängen. Da wird nichts organisiert, so etwas nennt man schlicht Schwarmintelligenz. Jenseits aller Regelungen sage ich als Bürger der Freiheitsstadt Offenburg: ein Spaziergang ist ein Spaziergang. Mir will kein Mensch auf diesem Planeten - geschweige denn in Offenburg - einfallen, der mir einen solchen verbieten könnte. Bleiben Sie gesund, stärken Sie Ihr Immunsystem.Gehen Sie an die frische Luft!

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