Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

KV-ORTENAU - 20.10.2021

Vor einigen Jahren hatte es die breite öffentliche Diskussion gegeben, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Diese Frage müssen wir uns über das Deutschland von heute nicht mehr stellen. Lassen Sie das ruhig auf sich wirken. In einem Land, in dem sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit seiner langjährigen Partei-Weggefährtin, der Bundeskanzlerin, zum Abendessen trifft, wahrscheinlich um zu zeigen, was man von Gewaltenteilung hält, in einer Stadt, in der Jugendliche hohe Bußgeldbescheide bekamen, weil sie sich erdreistet hatten, sich während des Lockdowns zu treffen und einer Stadt, in der versucht wurde - gut, bekanntlich erfolglos - mich als Stadtrat zu kriminalisieren, da ich mich öffentlich für Freiheit und Grundgesetz positioniert hatte, halte ich noch viel mehr Schweinereien für möglich. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach dem rechts- und verfassungswidrigen "Maßnahmen"- Marathon nachhaltig beschädigt. Da half es diese Woche auch nicht, dass der auslaufende Bundesgesundheitsminister die sogenannte "epidemische Lage nationaler Tragweite" im November wie sein Amt auslaufen lassen möchte. Erstens glaube ich dem kein Wort mehr, zweitens legte er ja nach, dass der Ausnahmezustand - also das ganze G-döns - weiterhin gelten solle. Rechtlich also noch fragwürdiger als alles bisher Gewesene. Nach dem die Menschen eineinhalb Jahre alles geschluckt haben, ohne einen Gedanken an ihre Grundrechte zu verschwenden, vermute ich stark, dass jetzt einfach ausgetestet werden soll, wie weit man das totalitäre Spielchen noch treiben kann. Also nicht mit rechtswidriger, sondern ganz schamlos ohne jede Rechtsgrundlage. Denken Sie darüber nach. Benutzen Sie den Kopf nicht nur als Maskenhalterung!

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