Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt - dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

KV-ORTENAU - 14.07.2021

Grundrechte können nicht erimpft werden. An der Unveräußerlichkeit der Grundrechte hat sich auch in den vergangenen zwei Wochen nichts geändert. Das nur am Rande. Vor einigen Wochen noch hatte ich an dieser Stelle gemutmaßt, dass sich Rathaus und die anderen Fraktionen ganz ohne uns bereits über das unpopuläre Thema "viertes Dezernat" ausgetauscht hatten. Das "Mutmaßen" kann ich für mich heute weglassen. Zum Glück scheint das Vorhaben der Grünen, ein lukratives Extrapöstchen in Form eines dritten Bürgermeisters nebst Gefolge zu schaffen, als Rohrkrepierer zu enden. Es ist nicht einmal so, dass die Grünen keine Hemmungen hätten, mit einem ideologisch noch eingefleischteren Klimafanatiker einen der beiden Beigeordneten im kommenden Jahr bei einer Kampfabstimmung wegzuhauen, hätten sie denn die Mehrheit. Die haben sie aber nicht. Die Grünen sind in Offenburg zwar stark, aber eben nicht stark genug. Aus dem angeblich ersten Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, das ich in der Hauptsatzung übrigens vergeblich gesucht habe, versuchte man einen "Anspruch" zu kreieren und suggerieren. Sprich: die stärkste Fraktion muss einen Bürgermeister stellen. Nun, so ist das aber nicht. Vor einigen Jahren hätte ich noch Verständnis für irgendwelche ungeschriebenen gentlemen's-aggrements gehabt. Seit man der AfD vier Jahre lang im Bundestag und fünf Jahre lang im Landtag seitens der selbsternannten "demokratischen Parteien" ganz undemokratisch und unanständig die Posten der Vizepräsidenten vorenthielt und auch im Gemeinderat das "mit der AfD spricht man nicht" immer wieder festzustellen ist, gehen mir Verständnis oder gar Mitleid gänzlich ab. Ein Gutes hat die blutige Nase, liebe Grüne: Sie sind jetzt reicher - an Erfahrung.

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