Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

KV-ORTENAU - 19.05.2021

Bevor ich heute zu einem anderem Thema komme, hier noch einmal zur Erinnerung: Grundrechte sind unveräußerlich. Das können Sie in Artikel 1 des Grundgesetzes nachlesen. Grundrechte können nicht als Privileg für eine Impfung verscherbelt werden, "ertestet" werden müssen Grundrechte ebenfalls nicht. Mich juckt es heute aber zu einem anderen Thema in den Fingern. Inspiriert wurde ich durch eine Presseanfrage der Badischen Zeitung. Stichwort: "viertes Dezernat". Man wollte von uns wissen, wie wir als AfD dazu stünden, wenn das Rathaus sich neben dem OB und den beiden Beigeordneten mit ihren Dezernaten ein viertes Dezernat, also im Klartext einen dritten Bürgermeister mit stattlicher Besoldung plus Entourage, zulegen wolle. Vorgeschobene Gründe wabern ein paar durch die Stadt. Die einen sagen, "ist ein bisschen viel Arbeit für den einen der beiden Beigeordneten", über den anderen hört man immer wieder Klagen, dass Baugenehmigungen aus seinem Dezernat viel zu lange nicht erteilt würden. Wie auch immer: Sie wissen schon, geschwätzt wird viel. In der freien Wirtschaft würde man den Arbeiter, der es nicht bringt oder die Kassiererin, die nicht schnell genug scannt, irgendwann vor die Tür setzen. Ersatz gibt's immer. Einen "konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie" hatte der OB noch in seinem Wahlkampf angekündigt. Bei einem vierten Dezernat wäre das allerdings das Gegenteil. Das kann also auch nicht der Grund zu dieser Idee sein. Wissen kann ich es nicht, aber das, was ich vermute, wird sicher nicht mit der AfD-Truppe besprochen. Die größeren Fraktionen wollen sich sicher bei den näherrückenden Beigeordneten-Wahlen nicht auf den Schlips treten. Und damit keiner in die Röhre schaut, bastelt man sich halt eine weitere gut bezahlte Bürgermeisterstelle. FDP, AfD oder Frau Wetzel könnten dann Gott sei Dank kein Zünglein an der Waage werden. Ich habe bei zwölf Städten im Land, die eine vergleichbare Größe wie Offenburg haben, recherchiert. Einige darunter um einiges größer als Offenburg: Über 90 % kommen mit drei Dezernaten aus. Offenburg braucht kein viertes Dezernat. Unnötig und zu teuer.

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