Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
unser Land und damit auch unser Landkreis, stehen vor der größten Herausforderung seit Ende des 2.Weltkrieges.
Seit mittlerweile einem Jahr beschäftigt uns die sogenannte „Pandemie von nationaler Tragweite“ mit dem Namen „Corona-Virus“.
Seit einem Jahr fährt man deshalb das wirtschaftliche, das öffentliche, aber auch das private Leben der Menschen in Deutschland und auch in der Ortenau auf ein Maß herunter, dass mehr und mehr Menschen, vor allem unsere Kinder, vor psychische und wirtschaftliche Probleme stellt.
Wohlgemerkt:
NICHT das Virus, es sind die politischen Entscheidungen, die dafür verantwortlich sind!
Unser Mittelstand, auch in der Ortenau, allen voran die Hotel- und Gastronomiebetriebe, sind am Limit angelangt!
Eine weitere Verlängerung des „Lockdown“ wird zwangsläufig zum unwiderruflichen „Aus“ für viele mittelständischer Betriebe führen und ist damit klar abzulehnen. Die negativen Auswirkungen die damit lang- und kurzfristig auf uns zukommen sind weder abschätz- und auch nicht (mehr) überschaubar. Das gilt insbesondere für die Kommunen denen wichtige Einnahmequellen wegbrechen. Von den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen. Für eine Urlaubsregion wie der Ortenau, wäre ein Massensterben von Hotel- und Gastronomiebetrieben ebenfalls fatal.
Daran ändern auch die versprochenen Hilfsgelder von Land und Bund nichts. Zumal wir hier von Steuergeld sprechen, welches sinnlos verpulvert wird und an anderer Stelle fehlt.
Wurde die Bevölkerung im letzten Jahr noch mit den Zahlen des sog. „R-Wert“ verunsichert, so ist es neuerdings der „Inzidenzwert“ mit dem die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene unser Leben regelrecht zum Stillstand zwingen.
Mit einem „Wert“ also, der nach unserer Ansicht rein politisch und willkürlich festgelegt wird und jeglicher medizinischer und/oder wissenschaftlicher Grundlage entbehrt.
Selbst der Virologe Hendrik Streeck bestätigt dies mit seiner Aussage.
(Zitat H.Streeck)*:
„Der Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner wird von vielen als ein wissenschaftlicher Grenzwert wahrgenommen. Tatsächlich aber ist er ein von der Politik definierter Grenzwert der inzwischen ein völlig falsches Bild vermittelt....“
Oder Epidemiologe Klaus Stöhr** (ehem.Leiter des „Global-Influenza-Programm“ und SARS-Forschungskoordinator der WHO) zum von der Politik vorgegebenen Ziel von 50 Infektionen auf 100.000 Menschen:
„Das ist während des Winters und der hohen Populationsempfänglichkeit wohl reines Wunschdenken. Selbst bei einem harten Lockdown sind Inzidenzen unter 100 nur schwer vorstellbar.“
Wie rechtfertigen Sie die gegenwärtig geführte Lockdown-Politik mit solchen Aussagen und Erkenntnissen führender Wissenschaftler, gegenüber den Menschen in unserer Region!?
Noch dazu auf Grundlage eines Test (PCR-Test) der keinen genauen Aufschluss darüber gibt, ob jemand an Covid-19 erkranken wird und entsprechende Symptome überhaupt auftreten!?
Die PCR-Methode ist so empfindlich, dass sie selbst minimalste Spuren des SARSCov2-Erregers nachweist und deshalb nichts über die reale Ansteckungsgefahr, die von Getesteten ohne Symtome ausgeht, aussagen kann. So sind nun auch milde Fälle und Menschen, die eigentlich Kern gesund sind, in der Statistik der „Infizierten“ enthalten.
Horrorzahlen, Fall-Explosionen und nicht zuletzt auf dieser Datenbasis beschlossene Maßnahmen der verantwortlichen Politikern, wie der erneute Lockdown, fußen damit auf einer riesigen Masse „positiver“ Testergebnisse, die ein vollkommen unrealistisches – um nicht zu sagen - falsches Bild der Situation abbildet.
Man kann davon ausgehen, dass 50% aller positiv getesteten Personen nicht infektiös sind.
Selbst der Chef-Virologe des Kanzleramtes, Christian Drosten, bestätigte dies in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ aus dem Jahr 2014, damals in Zusammenhang mit dem MERS-Virus.
Aber als wäre das alles noch nicht genug, sperrt man unsere Kinder und Alten weg, schließt Kindergärten, Schulen und Seniorenheime, untersagt Aktivitäten in Sport- und Musikvereinen, bei Jugendfeuerwehr und Jugend-Rot-Kreuz und bringt auch diese Institutionen in schwere Not.
Man unterbindet damit die Aufnahme sozialer Kontakte die aber gerade für Kinder und Jugendliche zur gesunden Entwicklung so außerordentlich wichtig sind. Selbiges gilt auch für unsere Senioren, für die die sozialen Kontakt zu den Verwandten zur Selbstverständlichkeit gehören – gehörten muss man leider sagen.
Jahrzehnte lang hat man, auch von Seiten der Politik, immer wieder vernommen, wie wichtig doch das Engagement im Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist, wie wichtig das aktive Vereinsleben für die Entwicklung von Kinder und Jugendliche ist. Ist davon nichts geblieben!?
Unser größte Verpflichtung, nämlich die (Aus)Bildung unseres Nachwuchses lässt man im Namen einer Pandemie, die keine ist(!), schleifen.
Daran ändert auch das „Homeschooling“ nichts.
Die Gründe dafür sind Ihnen allen bekannt, denn es fehlt schlicht und ergreifend an der nötigen Infrastruktur (fehlende Hardware, mangelhaftes Netz) um eine richtiges „Lernen“ von zuhause aus zu gewährleisten. Das haben uns zahlreiche Gespräche während des letzten Wahlkampfes mit Eltern aus der Region gezeigt.
Das mangelnde Engagement einiger, nicht aller, Lehrkräfte, lassen wir dabei außen vor.
Zu allem Überfluss, kommt jetzt auch noch die Maskenpflicht für unsere Grundschüler! Eine Entscheidung und eine Vorgabe über die man nur den Kopf schütteln kann. Wir verweisen hier auf die Ergebnisse einer Studie der Universitäten Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm. ****
Zusammengefasst kommt die Studie zu folgendem Ergebnis:
Kein Hinweis auf Kinder als Treiber des Infektionsgeschehens Insgesamt geringe Anzahl von unbemerkten Infektionen Kinder sind seltener mit SARS-CoV2 infiziert Kinder erkranken seltener an SARS-Cov2
Wieso schikaniert man dann Kinder im Alter von 6 – 10 Jahren mit solchen Maßnahmen?
Soweit uns bekannt ist, benötigt das menschliche Gehirn zum Arbeiten Sauerstoff und keine durch die Maske verursachte Rückatmung von verbrauchter Luft.
Generell stellt sich für uns als Partei, die sich die Wahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahne geschrieben hat, die Frage, inwieweit diese Maßnahmen, von einer Ministerpräsidenten-Konferenz unter Führung der Kanzlerin, überhaupt dazu berechtigt ist, unter Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie, solche Beschlüsse zu fassen.
Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler, Rupert Scholz (CDU), hat dazu ganz klar Stellung bezogen:
„Die Beschlüsse werden durch eine nicht legitimierte Instanz getroffen. Dieses Gremium ist ganz offensichtlich nicht gewillt, die rechtlichen Gegebenheiten zu akzeptieren. Das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Infektionen sind schlicht verfassungswidrig.
Nach der «Wesentlichkeitstheorie» des Verfassungsgerichtes ist in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen, ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendwelche exekutivischen Regime, ob sie nun größer oder kleiner sind.
Das Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ist ein Zirkel, der sich wie eine im freien Raum schwebende Regierung gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar." ***
Betätigen Sie sich alle damit nicht als Erfüllungsgehilfen einer nicht legitimierten „Kungelrunde“, sobald Sie die in diesem, wie es Scholz ausdrückt, „Zirkel“ gefassten Beschlüsse umsetzen!?
Und noch eine Frage drängt sich uns regelrecht auf:
Wie passt die Schließung von Kliniken und damit der Abbau von Betten, zu der Sorge, dass durch die Pandemie ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystem drohe?
Müsste man, rein der Logik folgend, dann nicht eher die Bettenzahl aufstocken?
Wir müssen lernen mit diesem Virus zu LEBEN!
Von einem Lockdown in den nächsten zu springen kann und darf nicht die Lösung sein! Das es einen anderen Umgang mit „Covid-19“ gibt und das dieser auch funktioniert, sieht man am Beispiel Tübingen mit seinem OB Boris Palmer.
Abschließend stellen wir fest:
Alle bisher getroffenen Maßnahmen haben nicht zur Eindämmung der Pandemie geführt.
Deshalb ist eine wiederholte Verschärfung der Maßnahmen wie z.B. die Schließung des Einzelhandels, Ausgangssperre und das Festhalten an Beschränkungen auch im privaten Bereich (Familienfeste, Verwandtschaftsbesuche u.ä.) vollkommen irrelevant.
Das Infektionsgeschehen kann am Besten „Vor Ort“ und nicht in Stuttgart oder Berlin beurteilt werden.
Wir vertrauen unseren Gesundheitsämtern.
Wir unterstützen die Resolution der WRO in vollem Umfang.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie Treiber des Infektionsgeschehen sind.
Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sowie die angeschriebenen Bürgermeister auf:
Beenden Sie umgehend den Lockdown in der Ortenau!
Stellen Sie die Grundrechte zumindest in unserem Landkreis wieder her!
Widersprechen und widersetzen Sie sich dem Ministerpräsidenten und der Kanzlerin!
Entwickeln Sie mit den zuständigen Vereinsvorsitzenden Hygienekonzepte um den Breiten- und Amateursport wieder zu öffnen!
Setzen sie sich mit den Abteilungsleitern der Feuerwehren und des DRK in Verbindung, um, bei entsprechenden Hygienekonzepten, Übungen und Schulungen wieder aufzunehmen!
Geben Sie den Menschen in der Ortenau durch Ihr aktives Handeln wieder Zuversicht und Hoffnung!
Haben sie Mut zu Entscheidungen – auch wenn sie den Vorstellungen aus Stuttgart oder Berlin zuwider laufen!
Stärken Sie das Förderationsprinzip, welches uns über 70 Jahre begleitet hat und nicht ohne Grund von den Vätern des Grundgesetzes in diesem verankert wurde!
Sie, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, stärken Sie Herrn Landrat Scherer den Rücken!
Mit freundlichen Grüßen,
die Vorstandschaft des AfD Ortsverbandes Nördliche Ortenau
Quellen:
