AfD BW | Kreisverband Ortenau

Stadtrat Taras Maygutiak im Offenblatt: Fünf Stadtpolizisten sind nicht genug

Normal ist es ja unser Job, als AfD das Versagen der Altparteien zu benennen. Da musste ich im Haupt- und Bauausschuss diese Woche gar nicht in Aktion treten, das erledigten die schon ganz alleine unter sich. Und: alle hatten irgendwie Recht.


Stein des Anstoßes war die heruntergewirtschaftete Landespolizei. Verantwortlich dafür sind sämtliche Landesregierungen der zurückliegenden Jahrzehnte gewesen. Da hat sich keine der Altparteien mit Ruhm bekleckert. Die Wortscharmützel waren bei der Diskussion darüber aufgekommen, ob wir einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) brauchen oder nicht. Auch ich habe der Empfehlung für den Gemeinderat, man möge das Innenministerium mit "bitte-bitte", Nachdruck, bevorzugt und so, auffordern, schleunigst mehr Polizisten für Offenburg abzustellen, zugestimmt. Kann man machen - nur helfen wird es nichts. Personell pfeift die Polizei aus allen Löchern und in Stuttgart werden nicht über Nacht tausende landesweit benötigte Beamte gestrickt.


Die Ursachen der gewachsenen Kriminalität - offener Schengen-Raum, Massenmigration in besonderem Maße seit 2015 - können wir kommunal nicht beheben. Nun müssen wir eben die Symptome behandeln. Wie in Kehl, Lahr oder Freiburg braucht es deshalb einen KOD - Kommunalen Ordnungsdienst.


Uniformierte Streifen, die nicht nur beherzt eingreifen können, wenn Not am Mann ist, sondern auch durch ihre Präsenz Straftaten verhindern - Prävention durch Abschreckung also. Die fünf angepeilten Stellen sind eindeutig zu wenig. "Zwölf für Offenburg, minimum", wissen wir aus berufenem Munde aus Kehl. Sparen kann man sich die Streetworker dieses Konzepts. "Streetwork" mag wichtig sein, hat aber nichts mit den Aufgaben eines KOD zu tun.


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