AfD BW | Kreisverband Ortenau

Aus dem OFFENBLATT, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg vom 26. Oktober 2019

Um die Meinungsfreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ist es derzeit schlecht bestellt.


In der AfD ist das sozusagen ein alter Hut, da weiß man das. Ich selbst konnte es kürzlich bekanntermaßen wieder eindrucksvoll hautnahe miterleben. Aber keine Sorge, in der Sache will ich heute gar nicht nachlegen. Nur so viel: die öffentlichen und nichtöffentlichen Reaktionen auf den Disput machten deutlich, wo der Hase begraben liegt, zeigten diese mir doch eindrucksvoll im Kleinen auf, wie es im Gesamten um die Meinungsfreiheit steht. Wer unverdächtig bleiben wollte, ging in Deckung.


Bloß nicht die bewussten Fehlinterpretationen meiner Aussagen ansprechen. Bloß nicht! Man könnte ja selbst ein paar politisch korrekte Kugeln abbekommen. Die Reaktionen vieler Bürger - und das bei Weitem nicht nur aus der AfD - hörten sich ganz anders an, lasen sich anders. Nicht zuletzt auch über den Versuch, meine Äußerungen als "antisemitisch" zu stigmatisieren.


Wer mich kennt, weiß, dass das Humbug ist. Ich unterstelle, der OB weiß das auch. Der frühere Innenminister Thomas de Mazière (CDU) und Christian Lindner (FDP) durften kürzlich erleben, wie linksextremes Meinungsdiktat auf dem Vormarsch ist. Meinungsfreiheit? Fehlanzeige. Der Bürger ist auch so eingeschüchtert. Da braucht es schon keine brüllenden Antifa-Horden mehr. 78 Prozent der Deutschen gaben kürzlich in einer Allensbach-Umfrage an, man könne seine freie Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr frei äußern. Das ist alarmierend! Ich halte es mit den Worten eines Parteifreundes, der am Sonntag als Spitzenkandidat zur Wahl steht: "Die freie Meinungsäußerung ist nicht verhandelbar."


Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg


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