Kippenheim, 24. Juli 2018

Die AfD im Kreistag hat am Dienstag, dem 24. Juli 2018, für die Beschlussempfehlung des Krankenhausausschusses vom 12. Juni 2018 gestimmt, die im Wesentlichen vorsieht, dass das Ortenau Klinikum ab 2030 seine stationären Leistungen für den gesamten Ortenaukreis an den vier Krankenhausstandorten in Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern erbringt.

Dazu erklärt Sven Rothmann, Kreistagsmitglied der AfD: "Grundsätzlich fordern wir als Partei eine flächendeckende und wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger, also den Erhalt und Ausbau aller Klinikstandorte im Ortenaukreis. Jedoch stehen die vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen und die Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, das über die Fördermittel entscheidet, dem entgegen."

Dazu führt Rothmann weiter aus: „Der Staat hat zur Zeit Steuereinnahmen wie noch nie, doch leider werden diese Steuergelder an den falschen Stellen ausgegeben. Aus Sicht der AfD ist es eine der zentralen Aufgaben des Staates und damit auch des Kreises, diese Steuereinnahmen zuallererst zum Wohle seiner Bevölkerung, die diese Gelder erarbeitet hat, zu investieren, wozu insbesondere eine wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung gehört.“

Nach Ansicht von Kreisrat Sven Rothmann berücksichtige die vom Krankenhausausschuss erarbeitete Beschlussempfehlung, bestmöglich die von den regierenden Parteien in den letzten zehn bis 15 Jahren geschaffenen schlechten Rahmenbedingungen, wozu auch der zunehmende Fachkräftemangel zähle.

So sei laut Christian Keller, Geschäftsführer des Ortenau Klinikums, mit dem vorgeschlagenen Vierstandorte-Modell die vergleichsweise höchste Fördermittelsumme vom Land zu erzielen, die unmittelbar in eine optimierte medizinische und pflegerische Versorgungsqualität für den Ortenaukreis fließe.

Sven Rothmann betont:"Wichtig ist uns als Partei insbesondere die vom Landrat vorgeschlagene Überprüfungsklausel, nach der die empfohlene Klinikstruktur bis zum Jahr 2025 fortlaufend dahingehend überprüft werden soll, ob und inwieweit eine Schließung der stationären Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim tatsächlich umgesetzt werden soll oder bisherige stationäre Funktionen dieser Häuser doch fortgeführt werden können. Hier nehmen wir den Landrat beim Wort und werden in den nächsten Jahren genau hinschauen."