Gleich drei Bundestagsabgeordnete gaben sich am vergangenen Donnerstag die Ehre, denn der AfD Kreisverband Ortenau hatte zu einem Bürgerdialog unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ eingeladen.
Trotz sommerlichen Biergartenwetters waren zahlreiche interessierte Bürger nach Offenburg ins Kasino gekommen.
Der erste Redner des Abends war Dr. Dirk Spaniel aus Stuttgart. Als Mitglied im Verkehrsausschuss kritisierte er die ab 2019 kommenden Fahrverbote in Stuttgart und kündigte an, dass sobald diese in Kraft treten, die AfD dagegen klagen wird. Er führte aus, dass aufgrund neuer Abgas-Testverfahren ab 2021 mit einer deutlichen Verteuerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu rechnen ist. Ursache sind neue Zielvorgaben für C02, die von der Automobilindustrie nicht zu erreichen sind.
Als Folge sieht er einen Verlust der Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie in Deutschland. Dies sei kritisch, da diese aufgrund der hohen Wertschöpfung einen Sozialstaat erst ermöglichen.
Der Wunsch des Ingenieurs Spaniel an diesem Abend war, dass Deutschland endlich eine technologieneutrale Debatte führt. Zurzeit werde nur ein Kampf gegen das Auto geführt, obwohl wir in Deutschland 90% Individualverkehr haben.
Der ausgebildete Jurist Marc Bernhard aus Karlsruhe zog in seinem Redebeitrag Bilanz über die Arbeit der amtierenden Bundesregierung der vergangenen 120 Tage. Außer einer Erhöhung der Parteienfinanzierung von 150 auf 190 Millionen Euro innerhalb von nur fünf Tagen auf Kosten des Steuerzahlers und der Regelung des Familiennachzugs für Asylbewerber habe die Merkel-Regierung nichts Zählbares zustande gebracht.
Dass die AfD an diesem Abend noch voll im Wahlkampfmodus zu sein schien, ließ sich an einem von Bernhard abgewandelten Zitat des tschechischen Präsidenten Zeman ableiten: „Wer in einem Land lebt, in dem ein durchschnittlicher Rentner, der 45 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat, weniger bekommt als ein Flüchtling, der hat das Recht zu sagen, dass dieses Land von Vollidioten regiert wird.“
Sorgenvoll beschrieb er den Zustand der Energiewende in Deutschland. Die fehlende Grundlastfähigkeit und die fluktuierende Einspeisung von Wind und Sonne würden Turbulenzen an der Strombörse verursachen. Die Gefahr eines aufgrund instabiler Netze mehrere Tage andauernden Stromausfalls könnte den Tod mehrerer 1.000 Menschen zur Folge haben.
Als letzter Redner des Abends setzte Thomas Seitz, Staatsanwalt a. D. aus Lahr, seinen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Laut Seitz ist das Thema innere Sicherheit stark mit dem Thema äußere Sicherheit verbunden. Die AfD hatte deshalb im Bundestag einen Antrag zur Sicherung der deutschen Außengrenzen gestellt. Dieser wurde von den Altparteien jedoch abgelehnt. Seehofers Grenzkontrollen könne man deshalb getrost unter der Rubrik „Scheinaktion“ verbuchen.
Seitz führte aus, dass der Bürger sich vom Rückgang der Fallzahlen der jüngst veröffentlichen Polizeilichen Kriminalstatistiken nicht beirren lassen sollte. Ein Blick in die Fallgruppen Vergewaltigung und schwere Körperverletzung sprechen eine andere Sprache.
Ein Großteil von Straftaten wird zudem nicht mehr erfasst, da diese vom den Geschädigten nicht mehr zur Anzeige gebracht werden oder die Polizei aufgrund von Überlastung nicht mehr tätig werden kann.
In der anschließenden Fragerunde war überraschender nicht Asyl und Zuwanderung das Hauptthema, sondern der Atomausstieg und eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Eine Besucherin der Veranstaltung kritisierte diese Option deutlich und betitelte dies als „verantwortungslos“ gegenüber den Bürgern.
Thomas Kinzinger, erster Sprecher der AfD Kreisverband Ortenau, äußerte sich positiv zum Verlauf der Veranstaltung: „Wir sind unserem Anspruch eine Volkspartei zu sein, heute Abend gerecht geworden. Unser Ziel die Inhalte der Politik dem Bürger näher zu bringen, hat funktioniert. Die Veranstaltung mit vielen neuen unbekannten Gesichtern war sehr gut besucht“.
Hier noch einige Impressionen von dem Abend:
Marc Bernhard (MdB)
Dr. Dirk Spaniel (MdB)
Thomas Seitz (MdB)
Besucher des Bürgerdialogs der AfD in Offenburg
