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Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

calendar 04.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. ...
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Pure Wahlkampf-Show: die Angst der CDU vor dem Machtverlust

calendar 04.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandflagge war zu lesen: „Wir sind nicht Burka“. Absender dieser Botschaft ist allerdings kein AfD-Politiker, sondern der Innenminister T...
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Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

calendar 04.05.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016, S. 821 ff.) hat am 10. November 2016 den Antrag der Fraktionen ABW und AfD vom 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) abgelehnt. Der Antrag wurde damals von Dr. Raine...
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Pressemitteilung: Quartiersarbeiter dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden!

calendar 03.05.2017 user KV-FREIBURG
Pressemitteilung: Quartiersarbeiter dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden!   Zu dem Situationsbericht der Stadtverwaltung über die Lage der Aussiedler in Freiburg erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Schumacher: „13,5% aller Freiburger sind Aussiedler. Angesichts der ü...
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Über die Zulassung der Presse bei den Aufstellungsversammlungen der AfD in Rastatt und Triberg entscheiden die Teilnehmer

calendar 03.05.2017 user AFD-BW
Stuttgart, 03.05.2017. Im Vorfeld der Aufstellungsversammlungen in Rastatt und Triberg wird der AfD-Landesvorstand keine Empfehlung im Hinblick auf die Zulassung der Presse an die Teilnehmer abgeben. Diese werden am 06.05.2017 in Rastatt und am 13.05.2017 in Triberg hierüber entscheiden. Der Landes...
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Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

calendar 01.05.2017 user KV-MAINTAUBER
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifis...
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Unser Landtagsabgeordneter Emil Sänze schreibt an Innenminister Strobel zur Verlagerung des Polizeipräsidiums nach Konstanz

calendar 29.04.2017 user KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN
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Martin Renner in Breisach

calendar 29.04.2017 user KV-FREIBURG
AfD-Spitzenpolitiker Renner zur Notwendigkeit einer Alternative Am Freitag, den 28. April, gastierte auf Einladung des Freiburger Direktkandidaten Volker Kempf der nordrhein-westfälische Bundestags-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Martin E. Renner in der Europastadt Breisach, im Hotel Bären...
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Feige und brutale Attacke gegen Stuttgarter AfD-Stadtrat

calendar 28.04.2017 user AFD-BW
Stuttgart, 28. April. AfD-Stadtrat Eberhard Brett wurde gestern Abend auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung in Stuttgart von mehreren Tätern angegriffen. Einer der Angreifer schlug mit einem gefährlichen Gegenstand auf Eberhard Brett ein. Als er zu Boden ging, wurde er von mehreren Tätern geschl...
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Können Flüchtlinge, die unsere Gesetze und Werte erst erlernen müssen, eine Bereicherung sein?

calendar 27.04.2017 user KV-RAVENSBURG
Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge ist ein lobenswertes Engagement, es zeigt, dass man ein Problem erkannt hat. Grundlegende Rechte, Pflichten und Werte der Gesellschaft für alle verständlich zu machen, zu verlangen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden, ist vernünftig und verständlic...
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Themenabend April "Deutschland – Ein Rechtsstaat?"

calendar 27.04.2017 user KV-RAVENSBURG
Weingarten: Die Alternative für Deutschland (AfD) In einem Vortrag am 08.04.2017 vor ca. 40 Sympathisanten hat Walter Schwaebsch, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Konstanz, über "Deutschland – Ein Rechtsstaat?" referiert. Die Polizei war sicherheitshalber vor der Gaststätte präsent. Sie mu...
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AfD Baden-Württemberg schickt Alice Weidel ins Rennen für AfD-Spitzenteam

calendar 19.04.2017 user AFD-BW
Stuttgart, 19. April 2017. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bedauert den Verzicht der Bundessprecherin Dr. Frauke Petry auf eine Kandidatur für das Spitzenteam im Bundestagswahlkampf und spricht sich dafür aus, dass die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD, Dr. Alice Wei...
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