"Haben meistens extrem Recht" Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

KV-ORTENAU - 27.11.2023

Es wird zwar noch eine Weile dauern, bis der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) aus der Taufe gehoben ist, aber der grobe Fahrplan steht - endlich. Natürlich ist die Schaffung eines KOD lediglich Symptombekämpfung anderer - bislang gewollter - politischer Fehlentwicklungen. Aber wenn Unkraut zu arg wuchert, muss man manchmal auch erst stutzen, bevor man die Wurzeln herausreißen kann. Nachdem wir vor einigen Wochen als AfD-Fraktion den Antrag gestellt hatten, den KOD wieder einmal auf die Tagesordnung zu hieven, waren von den anderen Fraktionen vor allem der Aktionismus mit eigenen Anträgen zu kommen und die Geschichtsklitterung, die betrieben wurde, bemerkenswert. Während von unserem Antrag im Gemeinderat gar nicht gesprochen wurde, stritten sich Freie Wähler und CDU, wer von den Fraktionen "früher oder schneller gekommen ist" mit dem Thema. Auf meine Kritik vor einigen Wochen, dass man den KOD i2019/20 im Konzept mit Sozialarbeitern künstlich verteuert und dann auf die lange Bank geschoben hatte, sprach der OB von "Legendenbildung", er sei immer für den KOD gewesen. Nun, in den letzten Jahren hatte man immer wieder von der Stadtspitze vernommen, welch gute Beziehungen man nach Stuttgart unterhalte und man daher wisse, dass die Landespolizei verstärkt und dabei auch Offenburg berücksichtigt werde. Das musste als Argument gegen einen KOD herhalten. Derartige "Gespräche" erwähnten auch die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung. In einer Beurteilung stünde jetzt, "sie waren stets bemüht, etwas zu erreichen." Zur "Legendenbildung": 2018 zur Zeit des OB-Wahlkampfes hatten wir - freundlich gesagt - mehrere unschöne Ereignisse in Offenburg, die den Bürgern Angst bereiteten. Sicherheit und Sicherheitsgefühl lagen darnieder. Um das vergessen zu machen, hatten die OB-Kandidaten sich damals  auf Themen wie E-Mobilität und Radwege gestürzt. Genau aus diesem Grunde entschlossen wir uns als AfD, mit Ralf Özkara ins Rennen zu gehen. Und zwar mit dem Thema "Kommunaler Ordnungsdienst"! Im Südkurier wurde OB Steffens damals zum Thema "Sicherheit" gefragt und sagte: "Ich hatte nicht den Eindruck im Wahlkampf, dass das das beherrschende Thema für die Menschen ist." Wieder einmal hat sich gezeigt, dass wir früher als andere richtig lagen. Wir sind eben nicht rechtsextrem, wir haben meistens nur extrem Recht.

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