Umstrittener Stadtrat, kontroverses Tempo 30 - Kehler Stadtgeflüster

OV Kehl - 16.09.2023

Günter Geng (AfD) soll für den aus dem Kehler Gemeinderat ausgeschiedenen Lothar Jaletzky (AfD) nachrücken. In der Sitzung am kommenden Mittwoch wird Geng erstmals am Ratstisch im Rathaus Platz nehmen. Jaletzky, der sich im Gemeinderat kaum zu Wort gemeldet hat, ist aus Kehl weggezogen. Geng hingegen wird auf der kommunalpolitischen Bühne sicher nicht wortlos bleiben. Seit 2019 sitzt er im Kreistag, früher war er enger Mitarbeiter des umstrittenen ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

Der neue Stadtrat will das Image der Stadt Kehl verbessern: „Da braucht es mehr als nur ein paar Trink- und Imbissbuden-Feste“, sagt er. Zudem ist er für „bessere und effizientere Grenzkontrollen an allen Übergängen nach Kehl, um dieKriminalität einzudämmen“. Geng ist zwar für Tempo 30, allerdings „nur in reinen Wohngebieten“, wie er erklärt. „Auf allen Haupt- und Durchgangsstraßen ist das kontraproduktiv. Da würden mich die wahren und effektivnachprüfbaren Zahlen als Entscheidungsgrundlage interessieren.“

Hintergrund seiner Positionierung: Die Stadt machtTempo bei Tempo 30. Auf Antrag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat soll das Gremium am Mittwoch den Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beschließen. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen selbstüber Tempo 30entscheiden können. Bisher ist das nur an bestimmten gefährlichen Stellen, wie beispielsweise bei Kindergärten und Schulen, möglich. Ein heißes Thema: Bundesverkehrsminister Wissing ist zuletzt mehrfach auf die Bremse getreten bei Tempo 30: Er hat sich gegen ein „flächendeckendes“ Tempo 30 ausgesprochen. Der Witz dabei: Das hat niemand gefordert, auch die Initiative nicht. Okay, Vertreter der Autofahrer-Partei FDP, die den Beitritt zur Initiative bremsen könnten, sind im Gemeinderat nur sporadisch zu finden. Im Prinzip geht es in der ganzen aufgeheizten Debatte ja „nur“ um genervte Autofahrer. Aber mal ehrlich: Können negative Emotionen Leitlinie für Politik sein?

Auszug aus dem Stadtgeflüster der Kehler Zeitung vom 16. September 2023
https://www.bo.de/lokales/kehl/umstrittener-stadtrat

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