Drei Nein-Stimmen - Bund soll nicht mehr bei Tempo 30 bremsen

OV Kehl - 20.09.2023

Der neue AfD-Stadtrat Günter Geng bat die Verwaltung darum, sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben, „mit Augenmaß“ zu arbeiten und Haupt-, Durchgangs-, Kreis-, Land- und Bundesstraßen von dieser Regelung weitgehend oder generell auszuschließen. Das Bundesgesetz gebe „uns alle Möglichkeiten, Tempo 30 vor soziale Einrichtungen und Schulen einzuführen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch sein AfD-Kollege Marco Nardini. Mancher Blitzer in Tempo-30-Zonen werfe schon die Frage auf: „Geht es hier um die Verkehrssicherheit oder ums Geld?“, fragte er. Mit Tempo 30 in Wohngebieten wäre Geng einverstanden. Er und Nardini waren dann auch – neben FDP-Stadtrat Andreas Örtel – die drei Stadträte, die gegen den Beitritt zur Initiative stimmten (eine Enthaltung).

Auszug aus der Berichterstattung der Kehler Zeitung vom 21./22. September 2023

https://www.bo.de/lokales/kehl/bund-soll-nicht-mehr-bei-tempo-30-bremsen

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