Schöffenwahl und politische Gesinnung - Taras Maygutiaks Beitrag im Offenblatt

KV-ORTENAU - 20.05.2023

Wenn irgendeine Jenny Hass und Diffamierungen gegen mich abfeuert, kann ich gut damit leben. Kein besonderes Vorkommnis. Unterste Schublade ist es allerdings, wenn sich Bürger dieser Stadt für ein Ehrenamt, gemeint ist als Schöffe, zur Verfügung stellen - das alles andere als politisch ist - und dann mit Dreck beworfen werden, weil irgendwelchen Linksextremisten und selbst ernannten Antirassisten deren politische Gesinnung nicht in den Kram passt. Und bei dieser Dreckwerferei wurde ganz klar mit Unwahrheiten, also glatten Lügen, hantiert. So wurde ein Nichtmitglied der AfD mal schnell zum AfD-Mitglied, dann wurde noch ein Reichstagsstürmer hinzugedichtet, den es - zumindest auf unserer Vorschlagsliste - gar nicht gibt.

In rassistischer Art und Weise treten hier also selbsternannte Antirassisten bei ihrer Hetze unser Grundgesetz, das sie angeblich schützen wollen, mit Füßen. In Artikel 3 ist es klar benannt: "Niemand darf wegen seiner politischen Gesinnung diskriminiert werden."  Bedenklich, geradezu gefährlich für uns alle wird es, wenn solche Leute meinen, ihre ganz persönlichen Moralvorstellungen über das Recht erheben zu können. Ziel ist es natürlich gewesen, durch öffentlichen Druck die Wahl zu manipulieren. Das erinnert in der Tat an finsterste Zeiten. Wir als AfD-Gemeinderatsfraktion wurden seitens der Stadtverwaltung dazu aufgefordert, nach rechtlich klar vorgegebenen Kriterien Vorschläge zur Schöffenwahl abzugeben. Genau das haben wir getan. Genannte Hinderungsgründe haben wir vor dem Erstellen der Liste ausgeschlossen!

Keinen Deut besser als die Hetzer haben sich in der Sache die Medien verhalten. Der SWR übernahm dankbar und ungeprüft den Inhalt des diffamierenden Pamphlets und verbreitete es im Lande. Klar, seit die AfD bei der jüngsten YouGov-Umfrage als zweitstärkste Kraft bundesweit festgestellt wurde, hieß die Parole wahrscheinlich "Feuert aus allen Rohren!". Der örtliche Propagandaleiter der BZ bemühte sich, noch einen draufzusetzen.

Ich wünsche mir, dass wir die Schöffenwahl im Hauptausschuss nüchtern und nach rechtlichen Kriterien abhalten. Mir sagt auch nicht unbedingt jede Person auf der Liste zur Schöffenwahl zu. Ich akzeptiere und respektiere aber die Vorschläge der anderen Fraktionen. Ein Schöffe sollte einfach objektiv urteilen können. Seine politische Gesinnung spielt keine Rolle.

Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg


Anmerkung:

Wenn die Redaktion zensiert, um stadtbekannte Linksextremisten harmloser erscheinen zu lassen. Da man ja sagt, "no joke with names", hatte ich mich eines stilistischen Kniffs bedient und Frau Haas, die ständig Hass verbreitet, gar nicht beim Nachnamen benannt.

Hier mein Beitrag im "Meinungsforum" des OFFENBLATT, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg. Links, wie es richtig hätte abgedruckt werden müssen, rechts die zensierte Version.

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