Finger weg von rechtswidrigen Anträgen! Taras Maygutiaks Meinungsbeitrag im Offenblatt

KV-ORTENAU - 03.03.2023

Man stelle sich vor, die AfD-Gemeinderatsfraktion stellte einen Antrag, der gegen Artikel 3, Absatz 3, des Grundgesetzes, gegen das Antidiskriminierungsgesetz, gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und obendrein womöglich den Straftatbestand der versuchten Nötigung beinhaltete. Schockschwerenot, da wäre was los. Ein solcher Antrag würde ziemlich sicher auf dem schnellsten E-Mail-Wege ans Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Jetzt muss ich einigen aber gleich die Vorfreude nehmen: ich bekäme einen solchen Schnitzer gar nicht hin. Meine Rechtstreue und mein Rechtsempfinden sind dafür zu ausgeprägt. Bei der SPD sieht es da anders aus. Weil der Gemeinderatsbeschluss zur Vermietung von Räumen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften vor drei Jahren - mit dem Ziel, die AfD auszugrenzen - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Grunde für die Tonne gewesen ist, dachte man sich wohl, man müsse den Karlsruher Richtern mal zeigen, wo der Bartel den Most holt. Mit dem neuen Antrag möchte man dem höchsten Gericht offensichtlich detaillierter widersprechen. Das BVerfG meint, eine politische Partei müsse verboten sein, um diese aus öffentlichen Hallen auszuschließen. Die SPD Offenburg ist der Ansicht, die (politisch motivierte!) Beobachtung reiche aus.Hand aufs Herz: ist das jetzt größenwahnsinnig oder einfach nur strunzdumm? Bei der Formulierung im Antrag, "Parteien und Gruppierungen eines bestimmten politischen Spektrums fernzuhalten", will man gezielt Personen mit anderen politischen Meinungen benachteiligen. Wer so etwas fordert, gehört dringend unter Beobachtung. Nun ist ein Gemeinderatsbeschluss kein Verwaltungsakt, da er keine Außenwirkung hat. Liebe Gemeinderatskollegen, wir können doch den OB nicht dazu nötigen, solche rechtlich und verfassungsrechtlich bedenklichen Beschlüsse umzusetzen, nur um Außenwirkung zu bekommen. Wenn der Antrag zugelassen wird, juckt uns das aus AfD-Perspektive herzlich wenig. Ich gebe aber objektiv zu bedenken, dass wir mit solch fragwürdigen Anträgen den Gemeinderat und den OB ohne Not beschädigen. Lächerlich macht sich das Gremium allemal.

Taras Maygutiak, Stadtrat in Offenburg

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-ORTENAU - 17.02.2024

Ortschaftsräte, Gemeinderäte & Kreisräte

Ortschaftsräte, Gemeinderäte & Kreisräte können die Zukunft in unserer Region aktiv mitgestalten. Sie können im Kreistag der Ortenau, der Stadt bzw. Gemeinde ...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 16.02.2024

Das Gendern wieder ändern - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

Zugegeben, es ist mir bis heute nicht runter gegangen, dass ausgerechnet unter einem CDU-Oberbürgermeister par ordre du mufti das Gendergedöns in sämtliche Satzu...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 08.02.2024

Spaltung durch "Haltung" Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

Spaltung durch "Haltung"   "Gemeinsam gegen Rechts" empfand der OB in einer Pressemitteilung als "ein starkes Signal" - was auch immer mit "Rechts" gemeint sein ...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 19.01.2024

"Zum Thema Unterwanderung" - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

Den Landwirten und ihren Unterstützern dürfte es bereits gedämmert sein: mit Alibi-Kundgebungen eines CDU-gesteuerten Bauernverbandes auf dem Marktplatz erreicht...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 18.01.2024

"Mit Dreck werfen kompensiert nicht" Stellungnahme von Taras Maygutiak zur Hetze der SPD gegen die AfD und seine Person

Wahrscheinlich ist es bei der SPD Offenburg noch nicht angekommen, dass die "Diskursverschiebung", wie sie es in ihrer Pressemitteilung beklagt, von Bundeskanzler O...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 02.01.2024

Freiheitstag ist im September! Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

Freiheitstag ist im September!   Mit Identität, Tradition, Geschichte und Heimat haben es die anderen Parteien im Gemeinderat und die Stadtverwaltung nicht so -...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 27.12.2023

Das Land steht auf dem Kopf - wie die Ortsschilder im badischen Ortenaukreis

Die Bauern - so scheint es - sind mit ihren Gummistiefeln zur Tat geschritten. Ein stiller Protest der regionalen Bauern, die mit dieser Aktion niemanden stören, ...
right   Weiterlesen
AfD Kehl am Rhein - 13.12.2023

Gemeinderat in Kehl debattierte über einen Ortschaftsrat für die Kernstadt

Bürger der Kehler Kernstadt wünschen sich einen "Ortschaftsrat", wie es ihn in den eingemeindeten Ortsteilen gibt . Auch die Kehler AfD mit ihren beiden Stadträ...
right   Weiterlesen
AfD Kehl - 10.12.2023

Eine schöne Advents- und Weihnachtszeit

Mit den besten Wünschen und Grüßen.. AfD in Kehl am Rhein Die Stadträte Marco Nardini, Günter Geng und alle Kehler AfD-Mitglieder und Freunde
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 09.12.2023

Unwürdige Spielchen - Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

"Sieg bei Kampf um Bäume", ist die Überschrift des Artikels am 25. Juli im Offenburger Tageblatt nach der Gemeinderatssitzung in der Reithalle gewesen, in der der...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 27.11.2023

"Haben meistens extrem Recht" Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

Es wird zwar noch eine Weile dauern, bis der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) aus der Taufe gehoben ist, aber der grobe Fahrplan steht - endlich. Natürlich ist die S...
right   Weiterlesen
AfD Kehl - 25.11.2023

#Tempo30 etc. wird vom #Bundesrat ausgebremst ...

Damit bestätigt er auch die Haltung der #AfD und der beiden Kehler AfD-Stadträte Marco Nardini und Günter Geng. Das bisherige #Bundesgesetz ist ausreichend. Die...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up