Wer auch immer für den Anschlag auf unsere Erdgas-Pipelines in der Ostsee und damit unsere nationale Energieversorgung verantwortlich ist, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit einem Staat, der im Rahmen eines Wirtschaftskrieges solche Mittel einsetzt, kann keinerlei Kooperation mehr möglich sein, egal welche historischen oder aktuellen Beziehungen zwischen ihm und Deutschland existieren.
Die Bundesregierung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Täter zu identifizieren. Der Kreis der Verdächtigen ist groß, denn die Nord Stream Pipelines haben viele erklärte Gegner: Neben den mit ihr umgangenen Transitstaaten (also der Ukraine und Polen) vor allem die USA, die unserer Industrie keine günstige Energie gönnen und ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, über Norwegen als Konkurrenzlieferanten und Frankreich als unmittelbarer Konkurrent um Produktionsstandorte mit Neigung zu Geheimoperationen bis hin zu Fridays for Future und Last Generation als radikalisierte nichtstaatliche Gegner fossiler Energieträger.
Nicht nur Donald Trump drohte Deutschland bereits vor dem Ukrainekrieg für den Fall der Eröffnung von Nord Stream 2, auch sein Nachfolger Joe Biden kündigte Anfang Februar an, die zweite Pipeline "zu einem Ende zu bringen". Auf die Nachfrage, wie er das tun wolle, da es ja eine deutsche Pipeline sei, antwortete er: "Wir werden [die Pipeline zu einem Ende bringen] Ich verspreche es ihnen. Wir werden dazu in der Lage sein."
Dass die USA als Verdächtige nun an der internationalen Untersuchungskommission beteiligt sein werden (die ansonsten dänisch, schwedisch und deutsch besetzt wird) ist deshalb eine Farce und zeigt die Schwäche unserer Regierung. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine solche Beteiligung, denn es handelt sich um deutsche Pipelines und das Anschlagsgebiet gehört zu Dänemark und Schweden.
Dabei darf man aber auch nicht vergessen, dass die Bundesregierung von diesem Anschlag auch innenpolitisch profitiert und deshalb der Aufklärungswille vermindert sein könnte. Denn eines wird diesen Winter jetzt auf jeden Fall nicht passieren: Dass bundesweite Proteste die Öffnung von Nord Stream 2 erzwingen.
Thomas Seitz MdB
