Sommerinterview mit Stefan Räpple in der Mittelbadischen Presse
Autor: Simon Allgeier und Jens Sikeler • 09. September 2020
Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kehl, Stefan Räpple, bezeichnet das Coronavirus als „die bisher größte Lüge im 21. Jahrhundert“. ©Foto: Peter Heck
Der Mensch sei zu schwach für die repräsentative Demokratie, findet der zwischenzeitlich aus der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Im Interview zeichnet der 39-Jährige das Bild eines korrupten Parteiensystems, dem er aber weiterhin als Abgeordneter angehören möchte.
2016 zog Stefan Räpple für die AfD in den baden-württembergischen Landtag ein. Aufsehen erregte er unter anderem im Dezember 2018 als er sich weigerte, trotz Aufforderung den Saal zu verlassen und letztlich von der Polizei hinausbegleitet werden musste. Im März dieses Jahres wurde er wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Im Rahmen der Sommerinterviews mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten des Ortenaukreises unterhielt sich die Mittelbadische Presse mit dem Abgeordneten für den Wahlkreis Kehl über seine Politisierung, das Coronavirus und sein Verhältnis zur Parteienlandschaft.
Herr Räpple, nach viereinhalb sehr ereignisreichen Jahren gehen Sie auf die Zielgerade der Legislaturperiode zu. Was waren Ihre größten politischen Erfolge, die Sie sich ans Revers heften können?
Ganz klar meine spektakuläre Rede gegen das Schreiben nach Gehör, als ich die Politiker als hirnlos bezeichnet habe und die Abschaffung des Schreibens nach Gehör in den Schulen in Baden-Württemberg gefordert habe. Dass die Kinder jetzt wieder richtig lesen und schreiben lernen ab der ersten Klasse, das ist wahrscheinlich mein größter politischer Erfolg bisher.
Das führen Sie unmittelbar auch auf Ihre Rede und das deutliche Benennen des Problems zurück?
Selbstverständlich. Diese Absurdität, dass die Kinder so schreiben können, wie sie hören, also auch zwei Jahre lang Fehler machen dürfen, gibt es schon zwölf Jahre. Zwei Wochen nach meiner Rede und der dadurch entfachten öffentlichen Diskussion war das Schreiben nach Gehör abgeschafft. Ich denke, wenn es diese Rede nicht gegeben hätte, dann hätten wir das bis heute noch.
Ich hätte den Kindern etwas vermitteln müssen, was nicht meiner Überzeugung entspricht.
War die Bildungspolitik Ihr wesentlicher Schwerpunkt in der Arbeit im Landtag?
Ja. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist auch der Grund, warum ich politisch geworden bin. Ich war ja Konditor in Bad Peterstal und habe dann Realschullehramt studiert. Dabei bin ich eigentlich politisiert worden, weil ich gesehen habe, dass unsere Bildungspolitik in die völlig falsche Richtung geht.
Und deshalb haben Sie das Studium abgebrochen?
Ich konnte unmöglich die Inhalte weiter mittragen. Ich hätte den Kindern etwas vermitteln müssen, was nicht meiner Überzeugung entspricht. Für das Beamtensystem, in dem man nicht selber Unterrichtsinhalte gestalten kann, sondern das, was die Regierung einem befiehlt, an die Kinder weitergeben muss, war ich immer zu sehr Freidenker. Ich wäre gerne Lehrer geworden, aber nicht in diesem Beamtensystem.
Was waren denn konkret die Inhalte, an denen Sie sich gestört haben?
Hauptsächlich im Fach Mathematik geht es nicht mehr um den Prozess des Rechnens, sondern die Mathebücher der Regierung sind voll mit Bildern und Comics, das lenkt die Schüler ab. Unsere Kinder lernen das Rechnen nicht mehr. Wir müssen da von Russland lernen.
Wir haben in der AfD schon sehr viele Mitglieder mit sehr revolutionären Ansichten.
Täuscht der Eindruck oder hat sich Ihre Partei etwas schwergetan, eine klare Position in der Corona-Krise zu finden?
Parteien sind Zusammenschlüsse von einzelnen Individuen. Jeder hat da eine andere Meinung.
Deren Aufgabe laut dem Grundgesetz aber die politische Willensbildung ist
Man kann nicht zu jedem politischen Thema eine Richtung vorgeben, sonst müsste man ja Bundesparteitage und Programmparteitage initiieren, bei denen abgestimmt wird. Wer hat denn die Macht, eine Richtung vorzugeben? Sind es die Abgeordneten, ist das der Parteivorstand, ist es der einzelne Mandatsträger? Dieses Problem haben sicherlich auch andere Parteien. In der AfD als junge Partei ist es natürlich noch viel, viel schwieriger, weil wir uns ja gerade gegründet haben mit dem Fundament der Meinungsäußerungsfreiheit. Und letztendlich haben wir schon sehr viele Mitglieder mit sehr revolutionären Ansichten, die letztendlich gar nicht in dieses Parteiensystem hier reinpassen. Wir haben sehr viele mündige Mitglieder, die ihre eigene Meinung haben und sich die auch nicht vorschreiben lassen von irgendeiner Obrigkeit. Und deshalb gibt es keine einheitliche Parteimeinung zum Thema Corona und wie man die ganze Geschichte angeht.
Welche Bedeutung messen die AfD-Mitglieder der Pandemie zu?
Mehrheitlich, und das ergeben meine persönlichen Erfahrungen, wird von den AfD-Wählern und AfD-Unterstützern diese gesamte Geschichte um Corona als ein großer Schwindel gesehen.
Wie ist denn Ihre persönliche Meinung?
Ich halte Corona für die bisher größte Lüge im 21. Jahrhundert.
Das ist nie im Leben eine Pandemie.
Können Sie dafür konkrete Belege liefern?
Ja, klar. Man sollte als Mensch immer nur das glauben, was man selber sieht und was man auch selber bewerten kann und nicht die Meinung von anderen Menschen ungeprüft übernehmen. Wenn man zum Beispiel Seuchen oder Pandemien in der Vergangenheit betrachtet, da wurden massenweise Leichenberge auf den Straßen gestapelt. Jeder hat mindestens einen in der Familie gehabt oder wenigstens einen gekannt, der gestorben ist oder der eben krank geworden ist. Bei uns ist es aber so, dass niemand jemanden kennt, der jemanden kennt, der krank geworden ist. Die Krankenhäuser sind gähnend leer. Das ist nie im Leben eine Pandemie.
Verschwörungstheoretiker argumentieren gerne so. Ist das aber nicht einfach die Krux an erfolgreicher Pandemiebekämpfung? Die Pandemie ist einigermaßen gut gemanagt worden und das ermöglicht es Ihnen zu behaupten, es hätte die Pandemie gar nicht gegeben und sie sei ein Schwindel.
Es hat sie nie gegeben. Eine Pandemie erstreckt sich über die gesamte Welt mit massenweisen Toten und Erkrankten. Und das geben die Zahlen nicht her.
Das sehen Sie so nicht?
Nein, natürlich nicht. Das durchschnittliche Alter der Corona-Toten beträgt 82 Jahre. Der durchschnittliche Mensch lebt in Deutschland 80 Jahre. Heißt, Corona verlängert das Leben um zwei Jahre. Ja, dann wünsche ich mir doch Corona. Was ist das für eine Pandemie, bei der man sich wünscht, dass man sie bekommt, weil sie einen zwei Jahre länger leben lässt?
Wir sind jetzt im Bereich der Provokation angelangt. Nehmen wir einfach die Gegenbeispiele: Italien, USA, Brasilien, Spanien, wo es ja offensichtlich sehr, sehr viele Tote gegeben hat. Kann man das einfach wegwischen und sagen: „Nein, die Pandemie gibt es nicht“?
Selbstverständlich. Teilweise wurden Bilder von 2013 aus den Krankenhäusern jetzt 2020 verwendet. Was hat man denn da gesehen? Da hat man irgendwelche Särge gesehen, man wusste ja gar nicht, sind da überhaupt Menschen in diesen Särgen drin? Haben Sie das nachgeprüft, sind Sie dorthin gegangen und haben Sie das selber nachgeprüft?
Es geht um Macht, um Karriere und Geld
Auch wegen solch provokanter Äußerungen hat die AfD ihren Rauswurf beschlossen. Ist das nicht ein hoher Preis?
Parteien sind Machtgebilde. Hier geht es um Mehrheiten, Macht und um Interessen, in allen Parteien. Und wenn man dann halt der herrschenden Macht gefährlich wird, wenn man jung ist, mutig, Ideen und Fans hat, dann wird man natürlich sehr schnell auch auf Gegenwehr stoßen. Und das ist eigentlich ganz normal. Das ist nicht nur in der AfD so. Da geht es nicht um das Beste für uns alle, für das Gemeinwesen, sondern es geht um Macht und Karriere und um Geld. Darum ist die etablierte Politik ja auch so schmutzig und korrupt.
Waren Sie dann etwas naiv, als Sie in die Politik gegangen sind? Sind Sie jetzt möglicherweise sogar enttäuscht?
Enttäuscht ein bisschen, weil ich davor auch an das Gute in der Politik geglaubt habe. Man hört ja immer, es ist ein schmutziges Geschäft. Aber so heftig habe ich mir das nicht vorgestellt. Es ist wirklich ein extrem schmutziges Geschäft, voller Intrigen.
Können Sie Beispiele dafür nennen?
Es geht nicht um Kompetenz in der Politik, je mehr du kannst und je mehr du weißt, desto mehr Probleme hast du, um ganz nach oben zu kommen. Das sieht man ja am besten bei den etablierten Parteien, die das schon über Jahrzehnte lang praktizieren. Hubertus Heil ist Arbeitsminister und hat nicht einmal einen Abschluss.
Der Mensch ist einfach zu schwach für die repräsentative Demokratie.
Sind Sie enttäuscht von der AfD?
Ich bin vom Parteiensystem insgesamt enttäuscht. Man könnte jetzt auch wieder eine neue Partei gründen und es würde die gleichen Korruptionsprozesse wie in allen Parteien geben, weil der Mensch einfach zu schwach ist für die repräsentative Demokratie.
Wieso soll der geneigte Wähler, der vielleicht nach einer Alternative zum herkömmlichen Parteiensystem sucht, dann eine Partei wählen, die ist wie alle anderen?
Die Leute sollen auf die Straße gehen, so wie es in Berlin passiert ist und gegen dieses korrupte Parteiensystem kämpfen. Die sollen sich für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzen und sollen kämpfen für eine außerparlamentarische Bewegung, die letztendlich dafür sorgt, dass es Volksabstimmungen gibt. Das ist mein Ziel.
Haben Sie denn schon konkrete Pläne? Dem Landtag werden Sie ja nicht mehr angehören.
Das weiß man nicht. Ich habe viele Fans, die mich täglich anschreiben und es gibt auch Anfragen von anderen Wahlkreisen, die mich gefragt haben, ob ich bei Ihnen kandidiere.
Und Sie haben ernsthaftes Interesse, nochmal anzutreten?
Ich bin gerne der Rebell im Landtag und erfülle diese Rolle auch mit Freude.
Sie sprechen gerade von einer Rolle. Wenn unser politisches System insgesamt deutlich weiter rechts stehen würde, könnten Sie sich dann auch vorstellen, in einer linken Partei Mitglied zu sein.
Ja, wahrscheinlich wäre das der Fall. Ich bin eigentlich um Ausgleich bemüht und wenn ich merke, dass die Waage zu arg in der einen Richtung ist, da bin ich dagegen. Wenn die Regierung zu stark ist, bin ich in eben in der Opposition.
Also mir war der Flügel eigentlich immer ein bisschen zu lasch.
Ihnen wird Sympathie für den mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Flügel nachgesagt.
Also mir war der Flügel eigentlich immer ein bisschen zu lasch.
In welcher Hinsicht?
Wenn es darum geht, sich für direkte Demokratie einzusetzen und gegen den Parteienfilz. Mitglieder des Flügels haben teilweise auch korrupte Leute in bestimmte Positionen gehievt. Das fand ich beim Flügel sehr befremdlich. Also für mich war der Flügel zu sehr wie eine Altpartei aufgebaut. Ich finde es lustig, dass die Bevölkerung denkt, das wären Nazis. Im Gegenteil, die sind eher angepasst an das BRD-System.
Aber der Flügel wird ja nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dieser sogenannte Verfassungsschutz ist kein Verfassungsschutz, das ist ein Parteiengeheimdienst, das ist die BRD-Stasi. Das ist ja keine neutrale Behörde, sie untersteht dem CDU-Innenminister.
Sie haben sich ja damals auch dafür eingesetzt, dass die Unvereinbarkeitsliste Ihrer Partei gestrichen wird. Damit nehmen Sie in Kauf, dass Rechtsextreme Mitglieder der AfD werden.
Die haben doch keine Chance. Wir sind so gegliedert, wie es sich für eine Partei gehört. Und zwar, dass die unterste Ebene die Entscheidung trifft über die Aufnahmen. Und das heißt, wenn jemand sich bewirbt bei uns, muss er ein Aufnahmegespräch führen. Wenn da einer reinkommt mit Glatze, voll tätowiert und sagt: „Alle Ausländer sind grundsätzlich Scheiße.“ Der wird doch in der AfD niemals glücklich.
Die Menschen sollen sich im Internet informieren und nicht im GEZ-TV.
Wenn ich mir unser Gespräch anschaue, dann können wir uns stellenweise nicht darauf einigen, was Fakt ist. Das ist auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sehen Sie das als Problem und was kann man dagegen tun?
Absolut. Jetzt kommen wir zusammen, genau richtig. Wir haben das Problem, dass die Regierung darüber entscheidet, was Fakt ist und was nicht.
Und wie tut sie das?
Über die Behörden, also über die statistischen Landesämter, Bundesämter und so weiter. Wo Statistiken gefälscht, geschönt, einseitig fokussiert werden und wichtige Parameter, wichtige Kennzahlen sogar komplett weggelassen werden. Man kann Statistiken sehr leicht fälschen, nicht durch Lüge, sondern durch Weglassen von wichtigen Details, die letztendlich aber entscheidend sind. Die Menschen sollen sich im Internet informieren und nicht im GEZ-TV.
Das heißt, Sie misstrauen aber auch der vierten Instanz, den Medien.
Absolut, ja. Normalerweise müssten sie gleichberechtigt die Opposition zu Wort kommen lassen mit der Regierung. Das wird aber nicht geschehen. Wenn ich eine Ausgabe der Mittelbadischen Presse aufschlage, werden dort meistens die Herren Strobl, Kretschmann, aber weniger die Herren Gögel oder Räpple zitiert. Also es ist keine Gleichwertigkeit der Opposition da.
Ist das aber nicht auch eine Frage der Substanz, die manche Inhalte haben?
Sie bewerten es.
Ich haue lieber meinem Gegner nochmal eine drauf.
Sie haben recht zu Beginn unseres Gespräches Ihre Klage gegen Ihre Diäten angesprochen. Und auch damals angekündigt, dass Sie einen Teil Ihrer Bezüge spenden wollen. Können Sie schon benennen, wie viel Geld an wen da geflossen ist?
Ich habe an Bürgerbewegungen Geld gespendet und an soziale Kleinstgruppen. Das sind keine eingetragenen Vereine, weil im rechten Spektrum, wenn man es so nennen möchte, gibt es keine, da ist das System gegen einen. Hier in Offenburg hat sich die Bürgerwehr gegründet und es wurden Selbstverteidigungskurse für Frauen angeboten, und da habe ich dann Ausrüstungsmaterial gespendet, also Sachspenden von meinem Gehalt.
Vielleicht noch zum Abschluss, Sie haben vorhin von einem Spiel gesprochen, dessen Teil wir ja alle sind. Ist es denn das Spiel: Erst kommt die Provokation, dann kommt die Reaktion und dann kann man sich als Antwort auf die Reaktion als Opfer positionieren?
Na ja, ich muss sagen, man stilisiert sich nicht als Opfer, man ist schon ein Opfer. Es ist viel leichter, das Lied der Regierung mitzusingen und zu sagen: „Ja, die machen ja alles richtig. Und ich glaube jetzt den Statistiken, den Zahlen und den Anweisungen der Regierung.“ Das ist natürlich der leichtere Weg. Und es ist schon schwierig, den Weg der Opposition zu beschreiten. Ich bin keiner, der gerne jammert oder sich in die Opferrolle begibt. Ich haue lieber meinem Gegner nochmal eine drauf, als dass ich sage: „Hey, der hat mich geschlagen“. Also ich würde jetzt nicht sagen, dass die AfD eine Ansammlung von potenziellen Opfern ist.
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