Offener Abgeordnetenbrief an den Innenminister von Baden Württemberg Thomas Strobl (CDU)

KV-ORTENAU - 22.06.2020

Offener Abgeordnetenbrief an den Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU)

Guten Tag Herr Strobl,

nach den gestrigen Ausschreitungen von Halbstarken und Ausländern gegen die Polizei und Plünderungen von Geschäften in der Fußgängerzone, möchte ich diesen Abgeordnetenbrief dazu nutzen, Ihnen mein Missfallen gegenüber Ihrer Amtsführung auszudrücken und Sie zum Rücktritt aufzufordern.

Seit Jahren habe ich Sie unter anderem im Plenum aber auch im persönlichen Gespräch auf den Gängen des Landtages auf die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Ihre Reaktion war stets die gleiche: Beschwichtigungen, Relativierungen und Durchhalteparolen.

Auf meine kleine Anfrage 16/705 antworteten Sie mit falschen Aussagen zu der Verstrickung von gewaltbereiten Straßenschlägern und den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Selbstverständlich sind die Jugendorganisationen dieser Parteien (Jungsozialisten und Grüne Jugend) organisatorisch mit der extremistischen und terroristischen „Antifa“ verbandelt. Mit Sicherheit gibt es personelle Überschneidungen.

Eigentlich wäre es Ihre Aufgabe, Herr Strobl, als Innenminister diese Verstrickungen aufzuspüren und gegen die betreffenden Parteien und Verbände strafrechtliche Verfahren bis hin zum Parteienverbot bzw. Vereinsverbot anzustrengen.

Es geht hier um nichts weniger als um die öffentliche Sicherheit der Bürger, Unternehmer und Steuerzahler, die unser Gemeinwesen finanzieren und ein Recht darauf haben, von der satt alimentierten Regierung vor solchen Nichtsnutzen und Verbrechern geschützt zu werden.

Aber was machen Sie? NICHTS !

Wie immer machen Sie nichts, Herr Strobl. Mir kommt persönlich nach 4 Jahren Abgeordnetenzeit der Verdacht, außer schwafeln können Sie wirklich nichts, sonst würden Sie sich um diese Missstände kümmern und nicht die Straßenschläger einfach so gewähren lassen.

Vielleicht wollen Sie aber auch nichts tun. Dann wäre es keine Inkompetenz Ihrerseits, was ich Ihnen wohlwollend auslege, sondern Vorsatz! Das wäre jedoch kriminell, wenn Sie mit den Straßenschlägern und Terroristen als nützliche Idioten der Regierung gemeinsame Sache machen würden.

Aber auch das scheint in heutiger Zeit nicht unwahrscheinlich zu sein.

– Nach den terroristischen Ausschreitungen der Straßenschläger von Antifa, Gewerkschaften und SPD/Grünen vom 30.4. und 1.5.2016 rund um den AfD Parteitag in Stuttgart, wo über 600 Straftaten binnen 24h angezeigt wurden.

– Nach dem feigen Sitzbankwurf auf mein fahrendes Auto am 8.12.2018 in Stuttgart, wo ich hätte ums Leben kommen können und der Täter trotz 9 Polizisten und 2 Pferden als Eskorte trotzdem straffrei entkommen konnte.

-Nach dem Schusswaffenattentat gegen Herrn Andreas Ziegler am Rande der Anti-Regierungs-Demos am 16.5.2020 in Stuttgart und dem Brandanschlag dieser Straßenschläger gegen die Demo-Technikwagen

– Nach den abartigen gestrigen Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20.6.2020

sehe ich die innere Sicherheit in Baden-Württemberg gefährdeter denn je.

Herr Strobl, Ihre Politik der Verharmlosung, der Vertuschung und des Wegsehens ist eine Schande für unser Land!

Sie tragen als Innenminister für die Schäden an unserem Gemeinwesen und an Leib und Leben der Opfer die Verantwortung.

Treten Sie zurück!

Baden-Württemberg hat eine bessere Politik als die Grün-Schwarze verdient. Ich kämpfe jedenfalls für ein friedlicheres, sichereres und lebenswerteres Baden-Württemberg.

Wenn es so weitergeht mit dem Verdecken und Vertuschen der Migranten- und Ausländerkriminalität, sowie den Taten der Deutschen Antifa-Terroristen durch korrupte Grinsemänner der Altparteien, werden wir in Kürze Plünderungen wie gestern an der Tagesordnung haben, als nächstes Vergewaltigungen, Lynchmorde und dann den Bürgerkrieg erleben.

Wenn wir nicht endlich aufwachen, werden unsere Nachkommen in 15 Jahren nicht mehr das Deutschland haben, was wir kennen und lieb gewonnen haben.

Dies müssen wir verhindern und wieder für Recht, Sicherheit, Frieden und einen ungezwungenen, offenen politischen Diskurs in unserem Land sorgen.

Stefan Räpple MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Abgeordneter des Wahlkreises 52 - Kehl

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-ORTENAU - 25.05.2022

Beitrag von Anette Schöppler - Beisitzer im Ortsverband Mittlere Ortenau und sachkundige Einwohnerin Offenburg

Umweltausschuss 4.5.22 TOP 5 Fortschreibung Klimaschutzkonzept der Stadt Offenburg Mein Redebeitrag als sachkundiger Einwohner dazu: Das sich das Klima veränder...
right   Weiterlesen
OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 21.05.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Offenblatt - Für die Freiheit - gegen die Diskriminierung

Für die Freiheit - gegen die Diskriminierung Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Eva Mendelsson, die den Holocaust überlebt hatte, war für mich die eig...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 16.05.2022

Landtagswahl in NRW: AfD-Kreisrat Günter Geng fordert Neuausrichtung der Partei

Stellungnahme des Kehler AfD-Kreisrats in der Kehler Zeitung zur Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 ... Nach den vergangenen beiden Corona-Jahren mit allen Begl...
right   Weiterlesen
OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 07.05.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

"Inszenierte Folklore" Der Salmen ist ein Symbol dafür, wie totalitäre Politik Höhepunkte erreicht. Zum einen wurden hier die 13. Forderungen des Volkes von Bad...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 05.05.2022

Vortrag zum Thema  "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig!"

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Freunde, Ändern Sie nicht Ihre Meinung. Ändern Sie die Politik! Einladung zu unserem nächsten Stammtisch: Am Donners...
right   Weiterlesen
OV Offenburg - Mittlere Ortenau - 23.04.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

Ein Projektchen hier, ein Fördertöpfchen da - wenn es darum geht, sich mit öffentlichen Geldern durchs Leben zu mogeln, sind manche besonders kreativ. Aber, das ...
right   Weiterlesen
KV Ortenau - 02.04.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

Es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, als im Verkehrsausschuss festgeklopft wurde, dass die Zeller Straße zur Fahrradstraße werden soll. Ich weiß noch, wie e...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 16.03.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

"Dein Vater ist doch Ami", habe ich noch als Kindheitserinnerung von nicht nur einem Spielkameraden im Ohr. Genauso häufig den "besser informierten" Konter anderer...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 02.03.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

Vielleicht landen dieser und die nebenstehenden Beiträge, die gesamte Offenblatt-Ausgabe, irgendwo dort, wo unzuverlässige Austräger zeitsparend ihre Last entsor...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 20.02.2022

Die Mitgliederversammlung des Ortsverband Südliche Ortenau - Kinzigtal hat heute einen neuen Vorstand gewählt

Die Mitgieder des Ortsverband Südliche Ortenau - Kinzigtal haben heute gemäß der Satzung einen neuen Vorstand gewählt.   Gewählt wurden: Sven Rothmann - Sp...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 16.02.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

Man weiß nicht, was schlimmer ist: die freihändige Rechtsauslegung des Ordnungsamtes oder die Tatsache, dass sich keiner der selbst-gefühlt moralisch unfehlbaren...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 04.02.2022

Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg

Parkplätze für Autos werden seit längerem in unserer Stadt Stück für Stück eingedampft. Nicht selten fallen sie Radwegen oder verkehrsberuhigten Zonen zum Opf...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AfD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up