Offener Abgeordnetenbrief an den Innenminister von Baden Württemberg Thomas Strobl (CDU)

KV-ORTENAU - 22.06.2020

Offener Abgeordnetenbrief an den Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU)

Guten Tag Herr Strobl,

nach den gestrigen Ausschreitungen von Halbstarken und Ausländern gegen die Polizei und Plünderungen von Geschäften in der Fußgängerzone, möchte ich diesen Abgeordnetenbrief dazu nutzen, Ihnen mein Missfallen gegenüber Ihrer Amtsführung auszudrücken und Sie zum Rücktritt aufzufordern.

Seit Jahren habe ich Sie unter anderem im Plenum aber auch im persönlichen Gespräch auf den Gängen des Landtages auf die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Ihre Reaktion war stets die gleiche: Beschwichtigungen, Relativierungen und Durchhalteparolen.

Auf meine kleine Anfrage 16/705 antworteten Sie mit falschen Aussagen zu der Verstrickung von gewaltbereiten Straßenschlägern und den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Selbstverständlich sind die Jugendorganisationen dieser Parteien (Jungsozialisten und Grüne Jugend) organisatorisch mit der extremistischen und terroristischen „Antifa“ verbandelt. Mit Sicherheit gibt es personelle Überschneidungen.

Eigentlich wäre es Ihre Aufgabe, Herr Strobl, als Innenminister diese Verstrickungen aufzuspüren und gegen die betreffenden Parteien und Verbände strafrechtliche Verfahren bis hin zum Parteienverbot bzw. Vereinsverbot anzustrengen.

Es geht hier um nichts weniger als um die öffentliche Sicherheit der Bürger, Unternehmer und Steuerzahler, die unser Gemeinwesen finanzieren und ein Recht darauf haben, von der satt alimentierten Regierung vor solchen Nichtsnutzen und Verbrechern geschützt zu werden.

Aber was machen Sie? NICHTS !

Wie immer machen Sie nichts, Herr Strobl. Mir kommt persönlich nach 4 Jahren Abgeordnetenzeit der Verdacht, außer schwafeln können Sie wirklich nichts, sonst würden Sie sich um diese Missstände kümmern und nicht die Straßenschläger einfach so gewähren lassen.

Vielleicht wollen Sie aber auch nichts tun. Dann wäre es keine Inkompetenz Ihrerseits, was ich Ihnen wohlwollend auslege, sondern Vorsatz! Das wäre jedoch kriminell, wenn Sie mit den Straßenschlägern und Terroristen als nützliche Idioten der Regierung gemeinsame Sache machen würden.

Aber auch das scheint in heutiger Zeit nicht unwahrscheinlich zu sein.

– Nach den terroristischen Ausschreitungen der Straßenschläger von Antifa, Gewerkschaften und SPD/Grünen vom 30.4. und 1.5.2016 rund um den AfD Parteitag in Stuttgart, wo über 600 Straftaten binnen 24h angezeigt wurden.

– Nach dem feigen Sitzbankwurf auf mein fahrendes Auto am 8.12.2018 in Stuttgart, wo ich hätte ums Leben kommen können und der Täter trotz 9 Polizisten und 2 Pferden als Eskorte trotzdem straffrei entkommen konnte.

-Nach dem Schusswaffenattentat gegen Herrn Andreas Ziegler am Rande der Anti-Regierungs-Demos am 16.5.2020 in Stuttgart und dem Brandanschlag dieser Straßenschläger gegen die Demo-Technikwagen

– Nach den abartigen gestrigen Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20.6.2020

sehe ich die innere Sicherheit in Baden-Württemberg gefährdeter denn je.

Herr Strobl, Ihre Politik der Verharmlosung, der Vertuschung und des Wegsehens ist eine Schande für unser Land!

Sie tragen als Innenminister für die Schäden an unserem Gemeinwesen und an Leib und Leben der Opfer die Verantwortung.

Treten Sie zurück!

Baden-Württemberg hat eine bessere Politik als die Grün-Schwarze verdient. Ich kämpfe jedenfalls für ein friedlicheres, sichereres und lebenswerteres Baden-Württemberg.

Wenn es so weitergeht mit dem Verdecken und Vertuschen der Migranten- und Ausländerkriminalität, sowie den Taten der Deutschen Antifa-Terroristen durch korrupte Grinsemänner der Altparteien, werden wir in Kürze Plünderungen wie gestern an der Tagesordnung haben, als nächstes Vergewaltigungen, Lynchmorde und dann den Bürgerkrieg erleben.

Wenn wir nicht endlich aufwachen, werden unsere Nachkommen in 15 Jahren nicht mehr das Deutschland haben, was wir kennen und lieb gewonnen haben.

Dies müssen wir verhindern und wieder für Recht, Sicherheit, Frieden und einen ungezwungenen, offenen politischen Diskurs in unserem Land sorgen.

Stefan Räpple MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Abgeordneter des Wahlkreises 52 - Kehl

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