AfD BW | Kreisverband Ortenau

Geldstrafe für Beleidigung an AfD-Stadtrat

Persönliche Stellungnahme von Taras Maygutiak (Stadtrat der AfD im Gemeinderat Offenburg):


Ein paar Worte zum Beleidigungsprozess heute morgen vor dem AG Offenburg


Persönlich kann ich mit dem Begriff "Arschloch" wenig anfangen, andere offenbar schon. Auf jeden Fall hatte sich ein E. aus Offenburg bemüßigt gefühlt, mich als solches zu beleidigen. Beim juristischen Nachspiel vor dem Amtsgericht Offenburg bekam er dafür heute eine auf die Mütze. Gut so. Die Vorsitzende folgte damit der Staatsanwältin, die in ihrem Plädoyer für die Beleidigung eine Strafe von 15 Tagessätzen zu 25 Euro gefordert hatte.


Stein des Anstoßes war ein öffentlicher Facebook-Post des Guten gewesen, in dem er mich als "AfD-Unmensch", "Hetzer", "menschenverachtendes Arschloch" und "Pack wie Sie" bezeichnet hatte. Am 21. August des vergangenen Jahres  bekam ich in Form eines Screenshots Kenntnis von den ausfälligen Verbalinjurien.
Sollte ich den Herrn anzeigen? Ist normal weniger meine Art, die ohnehin viel beschäftigte Polizei mit zusätzlicher Arbeit zu belasten. Bei einem Prozess gegen einen AfD-Kameraden vor dem Amtsgericht Gengenbach, bei dem derselbe E. aus Offenburg selbst eine Anzeige wegen Beleidigung erstattet hatte, reifte jedoch die Entscheidung meinerseits einen Strafantrag zu stellen. Nicht zuletzt aus einem einzigen Grunde: nach der Verhandlung, bei der ich als Zuschauer zugegen war, ließ es sich E. nicht nehmen, zwei Kameraden und mich vor dem Gerichtsgebäude aus dem fahrenden Auto heraus mit dem ausgestreckten Mittelfinger zu beleidigen. Wir stellten auf dem Fuße einen Strafantrag beim Polizeiposten Gengenbach, die Staatsanwaltschaft sah es aber nicht als nötig an, wegen drei AfD-Leuten Ermittlungen aufzunehmen. Sei's drum. Geschenkt.
Ich beschloss auf diese Unverschämtheit hin, nun einen Strafantrag in Sachen Screenshot bei der Polizei Offenburg zu stellen. Am 20. November reichte ich den schriftlichen Strafantrag einen Tag vor Fristende beim Polizeirevier Offenburg ein.


18. Dezember, Post von der Staatsanwaltschaft. Man teilte mir mit, das Ermittlungsverfahren sei eingestellt, da ich den Strafantrag angeblich nicht fristgerecht eingereicht hätte.


Am 20. Dezember reichte ich schriftlich Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Dem Schreiben legte ich die Kopie des Fax-Sendeberichts bei. Zwar hatte ich den Strafantrag persönlich abgegeben, da die Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzelankiste ist, hatte ich glücklicherweise nicht versäumt, denselben auch vorab per Fax ans Polizeirevier zu senden.


Es folgte Neujahrspost am 3. Januar von der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen seien wieder aufgenommen. Heute nun die Verhandlung.


Er habe mich nicht beleidigen wollen, behauptete der linksgrüne E. heute der Vorsitzenden ins Gesicht. Wer von der Mittelfinger-Aktion des E. in Gengenbach wusste, war klar, dass das pure Heuchelei war. Strafmaß drücken, zumal man nach der Verlesung des Vorstrafenregisters davon ausgehen konnte, dass es mit der Rechtstreue des Angeklagten nicht unbedingt zwingend weit her sein muss.


Sein Verteidiger, der ehemalige CDU-Baubürgermeister Dieter Eckert, legte sich für den linksgrünen Mandanten mächtig ins Zeugs. Dazu hatte er einfach ein paar Screenshots meiner Facebook-Chronik mit kernigen Wahlkampf-Rhetorik-Posts gefertigt und versuchte mit politischen Inhalten die rechtlich relevante Arschloch-Beleidigung zu kaschieren. Dass ich einer von den ganz Schlimmen sei, machte der Rechtsanwalt auch daran fest, dass er mich im August des vergangenen Jahres bei der Demo mit Jürgen Elsässer in der Offenburger Innenstadt höchstselbst als Teilnehmer gesichtet habe. Die Botschaft, die aus dem Nebelkerzenrauch aufsteigen sollte: Hier die hässliche, dämonenhafte und geschichtsvergessene Fratze des Bösen, da die tief menschlich saubere, von Moral durchdrungene Inkarnation des Guten. Wegen der Posts habe sich E. zu der Beleidigung hinreißen lassen.
Bei der Wahl zwischen Säbel und Florett packte ich ja regelmäßig den Säbel aus, da müsse ich solche Beleidigungen  hinnehmen, meinte Eckert.....hhmm


Ich lasse heute einmal Säbel und Florett stecken, sage es mal in Watte: unsauber gearbeitet - mindestens.
Weshalb?
- sämtliche Screenshots meiner Chronik, mit denen das Gerichtspublikum unterhalten wurde, stammten allesamt von Posts, die nach (!) der schriftlichen Beleidigung des E. entstanden waren.
- während meine politischen Mitstreiter im August des vergangenen Jahres mit dem Publizisten Jürgen Elsässer eine Demo abhielten, war ich nachweislich in den höheren Gebirgszügen der Brenta-Gruppe in den Dolomiten unterwegs. .... Er habe mich selbst gesehen bei der Demo....
hier eine Frage an die Juristen unter den geneigten Lesern: kann oder muss man nicht Vorsatz unterstellen, wenn ein Rechtsanwalt vor Gericht falsche Aussagen macht? Das interessiert mich brennend.


Ursprünglich wollte ich noch das Vorstrafenregister des E. aus Offenburg ausmosten. Ich will ihm allerdings in seiner Karriere als Lokalpolitiker keine Steine in den Weg legen, will er doch für die Grünen bei den Gemeinderatswahlen 2019 auf die Liste.


So bleibt mir nur eine allgemeine Bemerkung zu Straftaten:
Liebe Kinder, hinterzieht keine Steuern, auch nicht zweimal. Und: Autofahren und Bier trinken passt nicht zusammen - selbst wenn es selbst gebraut sein sollte.


Weitere Beiträge

Kommualpolitischer Abend & Bürgersprechstunde: Ihre Meinung ist gefragt!

15.04.2018
Entschieden wird bei uns vor Ort - Ihre Meinung ist gefragt ! Die Alternative für Deutschland in der Ortenau lädt ein zu: Was?    Kommunalpolitischer Abend & Bürgersprechstunde Wann?  03.05.18 um 19.30 Uhr. Wo?     Gasthaus Brandeck, Zeller Str. 44, Offenburg. Wer?    Sie & Vertreter (...)

Gründung Ortsverband Offenburg/Mittlere Ortenau

12.03.2018
Offenburg. Der Kreisverband Ortenau der Alternative für Deutschland hat am Samstag im Gasthaus Brandeck in Offenburg mit dem AfD Ortsverband Offenburg/Mittlere Ortenau seinen dritten Ortsverband aus der Taufe gehoben. Damit wurde im fünften Jahr des Bestehens des Kreisverbandes ein weiterer wichtiger Schritt im Strukturausbau vollzogen. In den (...)

Vortrag mit Thomas Seitz - Bericht aus Berlin!

04.03.2018
Thomas Seitz ist Mitglied des Deutschen Bundestags und vertritt den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Zudem betreut er für die AfD den Wahlkreis Offenburg. Seitz ist mit dem Ziel angetreten, dass er "unter einer erfolgreichen parlamentarischen Arbeit verstehe, dass die AfD den Altparteien ihre Themen aufzwinge und zur Umsetzung von Forderungen der AfD (...)

Demokratiestärkungsgesetz der AfD Baden-Württemberg

03.03.2018
Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in Stuttgart vorstellten. Am gestrigen (...)

Vortrag mit Reinhard Kühl - Völker, Grenzen, Minderheiten und Wanderungsbewegungen in Mitteleuropa von 1925 bis heute

18.02.2018
An diesem Abend erwartet Sie ein besonderer Vortrag mit dem Thema: “Völker, Grenzen, Minderheiten und Wanderungsbewegungen in Mitteleuropa von 1925 bis heute” Referent dieses Vortrages ist Herr Reinhard Kühl. Wir freuen uns schon sehr auf Euer zahlreiches Erscheinen und auf diesen Abend, der sicherlich sehr interessant und (...)

Vortrag mit Bernd Gögel: Mehr Demokratie wagen! - Demokratiestärkungsgesetz der AfD-BW

17.02.2018
Bereits mit ihrer Gründung vor knapp fünf Jahren hat sich die Alternative für Deutschland das Thema “Direkte Demokratie” auf die Fahnen geschrieben und für eine deutliche Ausweitung der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der (...)

Vortrag mit Dr. Malte Kaufmann - Mein Weg: Von der CDU zu den „Rechtspopulisten“ der AfD!

20.01.2018
Dr. Malte Kaufmann ist diplomierter Volkswirt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Bekannt wurde Dr. Malte Kaufmann durch seinen seriösen Auftritt  bei Maybrit Illner im ZDF. In der Sendung schilderte er vor Millionenpublikum seine Beweggründe, wieso er sich gezwungen sah, die CDU zu verlassen und einen Mitgliedsantrag bei der (...)

Aufruf der AfD-Bundestagsfraktion an die Jamaika-Verhandler

17.11.2017
Die AfD-Bundestagsfraktion hat folgenden Aufruf an die Verhandler der Jamaika-Koalition übergeben: An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel, An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer An den Fraktionsvorsitzenden der FDP Herrn Christian (...)

Vortrag mit Thomas Gruber - Alternative Außen- und Sicherheitspolitik / Hintergründe der Masseneinwanderung

02.11.2017
Der Kreisvorstand Ortenau der Alternative für Deutschland lädt recht herzlich alle Interessierte, Freunde und Mitglieder der AfD zu einem Vortrag mit Thomas Gruber ein. Der Referent ist Leiter des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD Baden-Württemberg. Schwerpunkt des Vortrags ist neben den Hintergründen der (...)

Vortrag mit Robert Lambrou - Die Republikanerfalle

01.11.2017
Der Kreisvorstand Ortenau der Alternative für Deutschland lädt recht herzlich alle Interessierte, Freunde und Mitglieder der AfD zu einem Vortrag mit Robert Lambrou vom AfD-Kreisverband Wiesbaden (Hessen) ein. Der Referent hat sich intensiv mit der Geschichte der Partei Die Republikaner auseinandergesetzt. Neben dem Studium zahlreicher Bücher (...)

Wir sagen DANKE!

30.09.2017
Der Kreisverband Ortenau der Alternative für Deutschland bedankt sich herzlich bei allen Wählern, die uns am vergangenen Sonntag zu diesem sensationellen Wahlerfolg mit ihrer Stimme verholfen haben. Aus dem Stand haben wir es dank Ihrer Hilfe geschafft, drittstärkste politische Kraft in diesem Land zu werden. Hier in der Ortenau haben uns (...)

AfD Großveranstaltung in Offenburg - Reden von Andreas Kalbitz, Bernd Gögel und Ralf Özkara

17.09.2017
Hier ist nochmals die spannende Rede von Andreas Kalbitz, Bernd Gögel und Ralf Özkara am 16.09.2017 in (...)