Mein Beitrag vom Samstag 22. Februar 2020 im Meinungsforum des OFFENBLATT, dem Amtsblatt der Stadt Offenburg.

Eigentlich wollte ich nichts mehr zu der Sache "Vermietung der Messehallen" der letzten Gemeinderatssitzung schreiben. Es gibt aber ein paar Dinge, die noch einmal herausgestellt werden müssen, da sie - wen wundert's?- weder in der Presse noch in der städtischen Hofberichterstattung Erwähnung fanden.

Natürlich ging es nur darum, die AfD zu diskreditieren. Einfach mal mit Dreck werfen, muss ja nichts Wahres dran sein. Irgendetwas wird schon hängenbleiben, ist da die Intention gewesen. Wenn man die AfD nicht in der Halle will, hätte man vor das Verwaltungsgericht ziehen können - und hätte dort den Kürzeren gezogen. Das wusste man. Bei der Stadt kam man dann auf die zündende Idee, Verwaltungs- und Verfassungsrecht Verwaltungs- und Verfassungsrecht sein zu lassen und das Ganze mietrechtlich einfach in die kommunale Zuständigkeit zu ziehen.

Meine Frage, ob ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes dann in der Baden-Arena überprüfen werde, ob alles verfassungsgemäß verlaufe, blieb unbeantwortet. Stadträtin Wetzel (sie ist Notarin)- unverdächtig, uns nahe zu stehen - verwies auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil und darauf, dass das mit dem Mietrecht nicht zu machen sei. Das ging unter, wollte keiner hören.

Dass Linksextremismus nicht genannt werden sollte, ist bezeichnend. Da bemühte Bürgermeister Kopp sich sogar, den Holocaust anzuführen. Wohlgemerkt: Beim Parteitag geht's um das Thema "Rente".

Die AfD hat jüngst eine Unterlassungserklärung gegen die BRD erwirkt: Bundesbehörden dürfen die AfD nicht als rechtsextrem benennen. Das dürfte auch für Kommunen gelten. Ob Linksextremismus (k)ein Problem ist, können die Offenburger am Wochenende des Parteitags beurteilen. Viel Spaß dabei!

Taras Maygutiak
Stadtrat in Offenburg