Wahrscheinlich ist es bei der SPD Offenburg noch nicht angekommen, dass die "Diskursverschiebung", wie sie es in ihrer Pressemitteilung beklagt, von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser höchstselbst vorgenommen wurde."Wir müssen in großem Stile abschieben", wurde Scholz auf dem Cover der letzten Oktoberausgabe des Spiegels zitiert. Bereits Anfang August hatte Faeser in einem Entwurf zum Thema gefordert, "Clans kollektiv abschieben zu können", Dieser Entwurf beinhaltete die Möglichkeit zur Rückführung auch dann, wenn keine Straftat begangen wurde. Letzteres sehe ich als sehr problematisch an, da das verfassungswidrig wäre. Bei dem - wohlgemerkt privaten - Treffen, das als Geheimtreffen hochstilisiert wurde, war ich im Übrigen nicht dabei. Auch wenn man versucht, hier krampfhaft Verbindungen herzustellen. Nach meiner Recherche wurden die Teilnehmer der privaten Zusammenkunft ganz nach Stasi-Methoden geheimdienstlich ausgespäht. Über "Deportationen" ist dort nach meinem Kenntnisstand nie gesprochen worden. Dennoch bedanken wir uns bei "Correctiv", dass sie den Begriff "Remigration" auf einen Schlag bei Millionen von Menschen ins Bewusstsein gerückt haben. Wie die AfD zu dem gesamten Thema steht, ist in unserem Grundsatzprogramm auf den Seiten 57 bis 65 nachzulesen. Man findet das leicht im Internet. Über Änderungen des bestehenden Rechts kann und muss man wahrscheinlich künftig diskutieren. Es wäre allerdings schon sehr viel getan, würden Landes- und Bundesregierung bestehendes Recht umsetzen. Das ist das, was die Menschen spüren und was sie umtreibt, gegen die ungebremste und wahllose Aufnahme von Menschen aus aller Herren Länder, Position zu beziehen. Auch die SPD in Offenburg ist angesichts ihrer schwindenden Zustimmung bei den Wählern nervös und meint dies mit Dreck gegen die AfD werfen, kompensieren zu können. Und weil die SPD dankenswerterweise gleich einige Themenfelder genannt hat, bei denen wir als AfD selbstverständlich eine andere Sicht auf die Dinge haben, kann ich den Genossen nur raten: ändern Sie Ihre Politik um 180 Grad, dann haben Sie als Partei vielleicht noch eine Chance, zu bestehen.
Taras Maygutiak,
Sprecher, AfD Kreisverband Ortenau und Vorsitzender der AfD Gemeinderatsfraktion Offenburg
