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AfD KV Ravensburg\r
Stellv. Sprecher, Pressesprecher \r
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Genüsslich breitet die Schwäbische Zeitung aus, dass "Reichsbürger" Paul R. dem Landgericht in Ravensburg mit dem Aufmarsch von "30 AfD-Parteifreunden zu seinem Schutz" gedroht habe. Es ging um seine Berufung gegen eine dreimonatige Haftstrafe ohne Bewährung wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis. Als „Reichsbürger“, bestreitet der 42jährige Angeklagte die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Rechtmäßigkeit aller staatlichen Institutionen.
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Es ist eigentlich an dieser Stelle überflüssig, zu erwähnen, dass sich natürlich kein "AfD-Parteifreund" zu dem Berufungsverfahren verirrt hat, wie auch die SchwäZ mit Verweis auf einen Bekannten und die Ehefrau des Angeklagten als einzige Besucher einräumte.\r
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Ergänzend sei auch noch gesagt, dass die AfD zumindest im Kreisverband Ravensburg auch keinen "Paul R." als Mitglied oder Freund kennt. Und auch sonst können wir unseren besorgten bürgerlichen Wählern versichern, dass wir keinen Kontakt zur Reichsbürger-Szene pflegen, stehen diese vielmehr auf der "AfD-Unvereinbarkeitsliste", was Doppelmitgliedschaften ausschließt. Denn wir bestreiten nicht die Existenz, sondern nur das korrekte Funktionieren dieses, unseres Staates!\r
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Es bleiben aus unserer Sicht bei dieser Geschichte darum nur ein paar große Fragezeichen:\r
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+ Unsere Polizei weiß vor lauter Überstunden nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Wie kann man auf die Idee kommen solch eine Landgerichtssitzung mit gleich vier Polizisten schützen zu lassen, zumal das nächste Polizeirevier gerade einmal 300m entfernt ist und man da ohne Probleme sofort Verstärkung hätte rufen können?!\r
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+ Kennen die Ravensburger Verantwortlichen auch nur einen Fall, wo sich "30 AfD-Parteifreunde" als Drohkulisse für solch einen Unsinn haben einspannen lassen? Immerhin wurde nicht mit "Hells Angels" oder "Bandidos", sondern mit der AfD gedroht, die diesen Rechtsstaat weit mehr anerkennt, als CDU-Kanzlerin Merkel! Zur Not hätte ein Anruf bei uns genügt, um das gerade zu rücken!\r
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+ Wird CDU-Landrichter Axel Müller auf seinem "fast unaufhaltsamen Weg in den Bundestag" langsam übermütig?! - Dass er der AfD nach dem Kehler Parteitag bescheinigt, lieber ohne Öffentlichkeit zu tagen, weshalb die dreißig bei einer öffentlichen Gerichtssitzung wohl zu Hause geblieben seinen, läuft ja noch unter (gutem) Humor. Aber Arztpraxen "hops nehmen" zu wollen, weil ihm deren Atteste nicht passen? - Da hätte sich Justitia lieber mal bei der Sauerei der kollektiven Krankmeldung von TUI-Flugpersonal als neue Streikalternative zu Wort melden sollen!\r
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Alles in allem also eine Gerichtsposse à la "Königlich Bayrisches Amtsgericht" die über die AfD nichts aussagt, aber sehr viel über angehende CDU-MdBs und das mediale, wie verwaltungstechnische Establishment in Ravensburg.\r
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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Prozess-Der-Reic…\r
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FT- Müller
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