AfD BW | Kreisverband Ortenau

Offener Brief an die Fraktion SPD im Gemeinderat der Stadt Lahr

Sehr geehrte Frau Frey und Frau Dreyer,


Sehr geehrter Herr Dr. Caroli, Herr Hirsch, Herr Trahasch, Herr Kleinschmidt, Herr Bühler und Herr Dr. John,


es ist zu bedauern, dass Sie nicht das direkte Gespräch mit mir gesucht haben, nachdem meine Angaben im Kandidaten-Check der Badischen Zeitung Sie so sehr irritierten. Es wäre vermutlich ein Leichtes gewesen, Ihre Bedenken auszuräumen, wenn Sie sich der sachlichen Diskussion gestellt hätten, um mit mir zu reden, anstatt über mich.


Mit dem Vorwurf des Rechtsbruchs von oben stehe ich nicht allein. Es wäre für Sie vielleicht aufschlussreich, sich mit den diesbezüglichen Auffassungen von Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio auseinanderzusetzen, die nicht nur ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts sind, sondern auch zu den angesehensten Staatsrechtslehrern in Deutschland gehören. Vor diesem Hintergrund dürfen Sie sich gerne weiter Gedanken über meine juristische Qualifikation machen.


Wenn Sie zudem besorgt sind, dass meine Äußerungen an „menschenverachtende, braune Zeiten“ erinnern und deren „Wiederaufleben befürchten“, dann haben Sie das von mir auf die Altparteien wie die Ihrige bezogene Sprichwort „alle in einen Sack packen und draufhauen, man trifft dabei nie den Falschen“ offenkundig so verstanden, als hätte ich zu Gewalt gegen Repräsentanten oder Mitglieder der Altparteien aufgerufen.


Bei dieser Lesart muss Ihnen entgangen sein, dass ich von den Altparteien, also von Organisationen, gesprochen und die Äußerung gerade eben nicht auf die dahinter stehenden Personen bezogen habe.


Ihr Verständnis meiner Äußerung wird daher bereits von ihrem Wortlaut nicht getragen, was nicht nur einem Kriminalhauptkommissar a. D. hätte auffallen müssen, da man nur Personen in einen Sack stecken kann, nicht hingegen Organisationen.


Daneben kann auch Ihnen nicht unbekannt sein, dass Sprichwörter und Redensarten nahezu regelmäßig in einem übertragenen Sinne zu verstehen sind und nicht im Wortsinne – oder haben Sie und Ihre Partei sich wirklich schon so weit von der Sprache des Volkes entfernt?


Das von mir zitierte Sprichwort bringt in diesem Sinne vor allem eines zum Ausdruck:


Meine Verachtung für die aktuelle Politik und Vorgehensweise der Altparteien. Dazu stehe ich. Diese Verachtung haben Sie sich stellvertretend für die SPD auch redlich verdient. Wenn es denn überhaupt noch eines Beweises hierfür bedurft hätte, Sie haben ihn jedenfalls mit Ihrem Schreiben an die Redaktion der Badischen Zeitung selbst geliefert.


Es macht einen Unterschied, ob man aus einer Emotion heraus bei Facebook oder Twitter ohne große Überlegung und en passant einen flapsigen Kommentar heraushaut, den man vielleicht besser für sich behalten hätte. Dies kann jedem passieren, ich werfe insoweit sicherlich nicht den ersten Stein. Ein Steinewerfer ist eher der ebenfalls Ihrer SPD angehörende „Bundeszensurminister“ Heiko Maas, der bereits im Zusammenhang mit der Entlassung des vormaligen Generalbundesanwalts Harald Range gezeigt hat, dass ihm jedes rechtsstaatliche Empfinden abgeht.


Eben jener Heiko Maas arbeitet derzeit zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken unbekümmert mit der dem linksradikalen Spektrum zuzuordnenden Amadeu Antonio-Stiftung unter Vorsitz der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane alias IM Victoria zusammen.


Zur Verfolgung von strafbaren Meinungskundgaben auf Facebook ist dies gewiss nicht erforderlich.


Wenn aber die Lahrer SPD-Fraktion über das Fehlen einer Zensur in der Badischen Zeitung lamentiert und jedes einzelne Fraktionsmitglied – darunter ein langjähriges Mitglied des Landesparlaments – dieses Schreiben unterzeichnet, ist dies nur noch für denjenigen eine Ungeheuerlichkeit, der die SPD in Unkenntnis ihres heutigenZustands immer noch zum Kreis der demokratischen Parteien zählt.


Wundern Sie sich deshalb besser nicht mehr, wenn gerade jemand, der so wie ich für die Einhaltung des Rechts einsteht, Ihre Partei dem sprichwörtlichen „Sack“ zuordnet.


Es ist mithin auch keine Überraschung, wenn der hiesige Landtagskandidat der SPD, Herr Karl-Rainer Kopf, öffentlich sein Gefallen darüber kundtut, dass eine mit ihm „befreundete“ Person sich öffentlich mit einer Straftat brüstet, nämlich mit der Beseitigung der Wahlplakate einer konkurrierenden Partei („braune Knaller“) in seiner Wohnsiedlung und anschließender telefonischer Information an Herrn Karl-Rainer Kopf, dass er Platz für dessen Plakate habe.


Einer Frau Dagmar Frenk, bei der es sich wohl um die Lebenspartnerin von Herrn Kopf und die ebenfalls der SPD angehörende Ortsvorsteherin von Nonnenweier handelt, gefällt dieser Sachverhalt übrigens auch.


Das lässt schon auf ein sehr spezielles Demokratieverständnis dieser Personen schließen und könnte eine Erklärung für die hohe Verlustrate an Wahlplakaten der Alternative für Deutschland sein.


Gerade weil sich Ihre Partei so nachhaltig als demokratische Partei disqualifiziert hat, biete ich Ihnen ausdrücklich die Diskussion und das Gespräch mit mir an, um Sie bei der Rückkehr in die Rechtsgemeinschaft zu unterstützen und eventuelle weitere Vorbehalte gegen die Alternative für Deutschland und meine Person auszuräumen.


Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nur auf die von der Badischen Zeitung veröffentlichten Punkte Ihres Schreibens eingehen konnte, da mir Ihr Schreiben bislang nicht vorliegt.


Falls Ihnen zukünftig eher an einer schriftsätzlichen statt sachbezogenen Auseinandersetzung gelegen ist, darf ich Ihnen empfehlen, Ihrer vollmundigen Ankündigung der Einleitung rechtlicher Schritte auch Taten folgen zu lassen.


Andernfalls droht Ihnen das gleiche Schicksal wie dem Bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, der mittlerweile als Maulheld enttarnt ist.


Mit freundlichen Grüßen


Ihr


Thomas Seitz,


Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 50 (Lahr)


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