Pressemitteilung
AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim

Die neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht im Stadtteil Mannheim-Schönau zeigen deutlich das tatsächliche Ausmaß der Gewalt. Die vorliegenden Berichte von eingesetzten Polizeibeamten sowie die aus der Bevölkerung stammenden Bilddokumente machen klar: Es handelte sich nicht um spontane Einzelhandlungen, sondern um ein bewusstes, aggressives Vorgehen in Gruppen gegen Polizei, Fahrpersonal und öffentliche Infrastruktur.

Dabei ist festzuhalten: Nicht Feuerwerkskörper sind das eigentliche Problem. Das Problem sind Personen, die diese gezielt missbrauchen, um Gewalt auszuüben und zeitweise einen faktischen rechtsfreien Raum zu schaffen.

Polizeikräfte wurden beim Eintreffen massiv mit Böllern und Raketen attackiert, provoziert und bedroht. Die Einsatzlage war hochgefährlich, insbesondere da die Beamten zunächst in deutlicher Unterzahl waren. Dass unter solchen Umständen dennoch eine Festnahme gelang, verdient höchsten Respekt.

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim stellt sich ausdrücklich hinter die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und dankt ihnen für ihren Einsatz. Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf den Staat und auf die Sicherheit aller Bürger.

In den Schilderungen aus dem Einsatzgeschehen wird auch deutlich, dass ein Großteil der Tätergruppe einen Migrationshintergrund gehabt hatte. Diese Tatsache darf weder skandalisiert noch verschwiegen werden. Sie unterstreicht vielmehr, dass Integration dort scheitert, wo Recht und Ordnung nicht konsequent durchgesetzt werden. Jedes Jahr sehen wir Bilder von Ausschreitungen an Silvester durch große Gruppen! Die Täter? Machen Sie sich Ihr eigenes Bild. 

Für uns ist klar:
Wer in Mannheim lebt – unabhängig von Herkunft oder Pass – hat sich an Recht und Gesetz zu halten.
Wer Gewalt ausübt, Einsatzkräfte angreift oder öffentliche Einrichtungen zerstört, muss mit konsequenten strafrechtlichen Folgen rechnen.

Die AfD-Fraktion fordert:
    •    konsequente Ermittlungen gegen alle Tatbeteiligten,
    •    eine klare Null-Toleranz-Linie bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte,
    •    verstärkte Polizeipräsenz an bekannten Brennpunkten,
    •    sowie die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei nichtdeutschen Straftätern.

Silvester ist ein Fest.
Gewalt ist kein Ausdruck von Feiern.
Mannheim darf keinen rechtsfreien Raum dulden – zu keiner Zeit und an keinem Ort.