Ein Beitrag von unserem Ãœberlinger Stadtrat Thorsten Peters

Der Hildegardring ist schon heute mit seinen viergeschossigen Platten und den Garagen entlang der Straße kein Schmuckstück. Wenn aber schon heute etwas nicht besonders hübsch ist, heißt das nicht, dass es nicht noch hässlicher gemacht werden kann. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt dort eine Nachverdichtung beschlossen.

Dabei gibt es durchaus sehr lobenswerte Aspekte an der Umbaumaßnahme: Die Herstellung der Barrierefreiheit, die Dachbegrünung und die Anlage von Dachgarten, Gemeinschaftsgarten sowie Spiel- und Aufenthaltsflächen, die Errichtung von Fahrradstellplätzen sowie weiterer Tiefgaragen, damit die hässlichen Garagen entlang der Straße abgerissen werden können. Doch diese Schmankerl gibt es eben nur zusammen mit der bitteren Pille einer massiven Aufstockung der bestehenden Gebäude und der Errichtung weiterer Hochhäuser zwischendrin.

Wenig überraschend lehne ich das ab. Es ist gerade die lockere Bebauung, die Überlingen das idyllische Flair verleiht. Durch die beabsichtigten Plattenbauten nimmt die Lebensqualität ab. Es gibt auch keine Notwendigkeit, denn die derzeitige Wohnungsnot lässt sich nicht durch eine Erhöhung des Wohnungsangebots beheben, weil das angesichts der offenen Grenzen nur dazu führt, dass noch mehr Menschen aus fremden Völkern und Kulturen hier angesiedelt werden.

Es leben heute viele Asylanten und ukrainische Kriegsflüchtlinge hier, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben und deshalb in absehbarer Zeit wieder Deutschland verlassen werden. Zurück bleibt dann eine hässliche, zugebaute Stadt mit hohem Leerstand. Statt einer dauerhaften Nachverdichtung sollten also besser temporäre Unterkünfte am Stadtrand aufgestellt werden.

In der sogenannten „Abwägungstabelle“ tritt die Stadtverwaltung dem Protest der betroffenen Anwohner entgegen. Zwei Aussagen der Stadtverwaltung auf Seite 41 finde ich sehr bemerkenswert.

Da wäre erstens die Feststellung der Stadtverwaltung: „Mietsteigerungen im Zuge von Modernisierungen erfolgen gemäß gesetzlichen Vorgaben und sozialverträglich.“

Die Bewohner dürfen also über Mieterhöhungen das Vorhaben der Baugenossenschaft Überlingen teilweise bezahlen.

Doch was heißt in dem Zusammenhang „sozialverträglich“? Heißt das, dass Mieter mit geringem Einkommen und Vermögen verschont werden? Ich denke, dafür gibt es weder eine gesetzliche noch vertragliche Grundlage. Wie viele Mieter werden aber die neuerliche Mieterhöhung nicht tragen können und ihre Überlinger Wohnung verlassen müssen? Die Stadt könnte die freiwerdenden Wohnungen dann anmieten, um darin Neuankömmlinge unterzubringen. Ist das mit dem Ausdruck „sozialverträgliche Mietsteigerung“ gemeint?

Die andere bemerkenswerte Aussage der Stadtverwaltung ist: „Laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg wird die Bevölkerung der Stadt Überlingen bis zum Jahr 2040 um 1.008 Menschen steigen. Das bedeutet, dass die Stadt in den kommenden Jahren neuen Wohnraum schaffen muss.“

Muss! Aus welchem Gesetz ergibt sich eine Pflicht für uns, neuen Wohnraum zu schaffen? Ich kenne keines. Der Zuzug ist ein Fass ohne Boden. Bauen wir Wohnungen für tausend weitere Menschen, werden wir auch tausend weitere Menschen bekommen. Wenn wir keine Wohnungen bauen, vermeiden wir weiteren Zuzug nach Überlingen und wirken der Überfremdung entgegen. So einfach ist das.

Nicht das Statistische Landesamt, sondern wir als Gemeinderat und damit als gewählte Vertreter der Überlinger bestimmen ‒ unter anderem mit diesem Beschluss ‒ darüber, wie viele Menschen nach Überlingen kommen. Wir können hier ein hässliches, dicht bebautes Stadtviertel errichten und einen sozialen Brennpunkt erschaffen, aber wir müssen es nicht.