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Reste der Meinungsfreiheit erfolgreich verteidigt

KV-BODENSEE - 24.06.2025

Die AfD am Bodensee gratuliert Deutschland zum heutigen Sieg im Kampf um die Meinungsfreiheit. Am Vormittag urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Verbot des auch im Bodenseekreis sehr beliebten Compact Magazins durch die ehemalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser rechtswidrig war. Auch der amtierende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hatte die übergriffige Fehlentscheidung seiner Vorgängerin nicht zurückgenommen.

Herzlichen Glückwunsch an den Gründer und Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Er stellte heute Morgen schon vor der Urteilsverkündung fest: „Compact kann nicht verboten werden, denn wir sind die Opposition und die Regierung kann die Opposition nicht verbieten, denn dann wäre es keine Demokratie. Die Regierung kann auch das Volk nicht verbieten. Wir sind Deutsche und wollen es bleiben.“

Jetzt heißt es, der Monatszeitschrift über die hohen Kosten der Prozessführung hinwegzuhelfen, damit die starke Gegenstimme zum Mainstream auch nicht an der finanziellen Belastung scheitert. Hier das Abonnement abschließen und ab jetzt die von den Altparteien bekämpften Informationen aus erster Hand beziehen!

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit nehmen seit Jahren immer mehr zu, angefangen mit Wohnungsdurchsuchungen als Bestrafungsmaßnahme gegen unliebsame Meinungsäußerungen auf Facebook bis hin zum Gesetz über digitale Dienste (DSA), mit dem Soziale Netzwerke EU-weit zensiert werden sollen. Mit einem erfolgreichen Zeitschriftenverbot wäre die gegenwärtige Entwicklung zum Totalitarismus einen wesentlichen Schritt weiter gekommen. Um dagegen zu halten, haben wir bisher schon an unseren Infoständen immer wieder Compact-Probeexemplare verteilt (siehe Bild), denn eines ist sicher: Ohne starke alternative Medien wird Deutschland nicht gesunden.

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