47 Abschiebungen sind lediglich Wahlkampfgetöse
Der von dem niedersächsischen Innenministerium bekanntgegebene Abschiebeflug in den Irak enthält auch zwei Iraker aus Baden-Württemberg. Insgesamt sollen 47 Personen abgeschoben werden. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp, begrüßt die Abschiebung grundsätzlich, spricht jedoch von einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver:
„Baden-Württemberg ist kein Abschiebe-Champion, auch wenn Ministerin Gentges dies gerne irrtümlicherweise betont. Mit 1300 gescheiterten Überstellungen allein im Jahr 2024 verwundert es nicht, dass in dem jetzt geplanten Abschiebeflug von vier dann nur zwei Personen abgeschoben worden sind. Knapp 25.000 vollziehbar Ausreisepflichtige zum 31. Dezember 2024 allein in Baden-Württemberg sprechen eine klare Sprache. Hier fehlt einfach der politische Wille.“
Rupp fordert deutliche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Migration. So müsse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber eine deutliche Verkürzung des Rechtsweges, ein sofortiges Umstellen von Geld- auf Sachleistungen und eine zentrale Unterbringung in Rückführungszentren umgesetzt werden:
„Wenn die grün-schwarze Landesregierung den Willen zur konsequenten Remigration hätte, wäre dies die letzten Jahre sichtbar geworden. Von dieser Landesregierung ist hier nichts mehr zu erwarten. Gleiches gilt für eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung. Mit solchen durchschaubaren Wahlkampfmanövern kurz vor der Wahl bringen wir unser Deutschland und Baden-Württemberg nicht auf den richtigen Weg!“
