Videoüberwachung? Nein, danke! Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

KV-ORTENAU - 06.07.2024

Es kommt in Gemeinderatssitzungen schon des Öfteren vor, dass selbstbewusst Vergleiche mit anderen Städten im In- und Ausland gebracht werden. Und da man nicht irgendwer ist, backen die, die da noch Großstädte wie Karlsruhe und Freiburg nennen, eher kleinere Brötchen. Paris und Stockholm durften auch schon herhalten, jüngst wurde die Messlatte für die TBO recht hoch gehängt: eine Bürgerin bemängelte die ihrer Meinung nach viel zu arg verschmutzte Innenstadt. Man möge sich ein Beispiel an Singapur nehmen. Meist genügt der Hinweis, dass Offenburg Offenburg ist oder man schmunzelt eben. Nicht mehr schmunzeln konnte ich kürzlich, als unser Oberbürgermeister unsere Partnerstadt Olsztyn für einen Vergleich herzog.Videoüberwachung sei für ihn auch ein geeignetes Mittel, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, meinte Herr Steffens im Offenburger Tageblatt: "In Olsztyn videoüberwachen die 110 Plätze", habe er jüngst erfahren. Er wundere sich, "wieso dies dort geht und bei uns nicht:" Derzeit lasse er deshalb den Einsatz von Videoüberwachung von seinen Fachbereichen intensiv überprüfen. Zur Info: als solche Gedankenspiele vor Jahren kursierten, gab es dazu eine sehr kontroverse Debatte im Gemeinderat. Damals mussten die Stadträte das aber nicht zuerst in der Zeitung lesen. Jetzt muss ich mal einen bescheidenen Ortsvergleich bringen: wir sind hier nicht in Willstätt, Herr Steffens. 2014 wurde ich im Vorraum der Sparkasse in der Weingartenstraße mit vorgehaltener Waffe überfallen. Subjektiv hätte ich mich auch ohne die Kamera sicher gefühlt. Bei der Gerichtsverhandlung gab es nette Bilder, objektiv gebracht hat es nichts. Herr Steffens, Sie hatten 2018 das "Thema Kommunaler Ordnungsdienst (KOD") wohl oder übel von unserem Kandidaten kopieren müssen. Sechs Jahre später haben wir ihn immer noch nicht. Stattdessen sorgen die Zustände am Ölberg immer wieder für Gesprächsstoff und im Freizeitbad feiern die - schon üblichen - Auswüchse fröhliche Urstände. Bei einer breit angelegten Videoüberwachung werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt. Wir müssen das Thema "Sicherheit" mit probaten Mitteln angehen: Ursachenbeseitigung, wo möglich und mit uniformierter Präsenz eines KOD. Stuhlkreise, dem Klientel nett zureden oder Videoüberwachung, zählen da nicht dazu.

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