In dieser Woche wurden wieder Anschläge auf private Wohnhäuser, Büros und Veranstaltungen der AfD und Ihrer Mitglieder ausgeübt. Diesmal wurden sogar Personen verletzt. Gefahr für Leib und Leben und hohe Sachschäden werden von den Angreifern vorsätzlich in Kauf genommen. Die Gegner der größten deutschen Oppositionspartei schüren ein Klima der Angst und Verunsicherung.
Auf Seiten der regierenden Parteien herrscht Schweigen, welches man schon fast als Zustimmung werten könnte. Was niemanden wundert, da die übrigen Parteien sich allerorten gegen eine parlamentarische Überprüfung des Linksextremismus und seiner Finanzierung wehren. Eine von der Regierung tolerierte und in Kauf genommene Beeinträchtigung, Unterdrückung und Terrorisierung der Opposition sind Kennzeichen einer Diktatur. Mangelndes Regierungshandeln zum Schutz der demokratisch legitimierten Opposition unterstreichen diesen Vorwurf.
Die Regierung erdreistet sich an in jedem Winkel der Erde die Einhaltung demokratischer Standards zu fordern, sogar in Nachbarländern der Europäischen Union, aber im eigenen Land ist die einzige wahrhaftige Opposition unerwünscht. Das ist aufkommender Totalitarismus unter dem Deckmantel der Demokratie.
Der Landesvorstand beklagt die Untätigkeit der Regierung und eine an Nebensächlichkeiten erinnernde Berichterstattung in den Medien, obwohl es hier um die Grundpfeiler unserer Demokratie geht.
„Wir wählen die Freiheit“ formulierte Konrad Adenauer 1952 als zentrales Leitmotiv für unser Land. Wenn dieses Land frei sein will, muss es möglich sein, unbeschadet zu seiner Meinung stehen zu dürfen gemäß Art. 5 des Grundgesetzes.
Mit jedem neuen Übergriff auf die AfD wird allen Bürgern wieder ein Stück dieser Freiheit weggenommen!
Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg
Stuttgart, 09.07.2018
Pressekontakt: Thilo Rieger, Pressesprecher des Landesverbandes
E-Mail: presse@afd-bw.de
