Die grün-schwarze Landesregierung ist sich nicht zu schade dafür, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen der Opposition und der dies alles bezahlenden Bürger zu verstecken. \r \r  \r \r Am 01.12.2017 war der letzte Tag (von sechs Tagen) der Beratungen im Finanzausschuss Landtag Baden-Württemberg:\r \r 31 weitere zusätzliche Beamte für die Umweltbehörde gefunden. Da hat wohl die grüne Raupe Nimmersatt zugeschlagen. Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplan für 2018/2019 behandelt die allgemeine Finanzverwaltung und gehört eher zu den besonders verwaltungstechnischen und trockenen Detailplänen.\r \r Auf Seite 18 unter der Titelgruppe 633 02 sind hier mit rund 488 Millionen Euro die Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zum Ausgleich von Mehrbelastungen durch das Sonderbehörden- Eingliederungsgesetz, durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes und durch das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (§ 11 Abs. 4 FAG) etatisiert.\r \r Angesichts der ohnehin üppigen Ausstattung mit 488 Mio. Euro fällt dann doch der Änderungsantrag 12/22 der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vom 30. November 2017 auf, diesen Titel um den vergleichsweise niedrigen Betrag von 1,248 Mil. Euro in 2018 und 1,267 Mio. Euro in 2019 aufzustocken. Nur die sehr hartnäckige und wiederholte Nachfrage seitens der Oppositionsparteien veranlasst das Finanzministerium schlussendlich zuzugeben, dass diese Kosten für den Aufbau von zusätzlichen 31 Beamten in der Umweltbehörde vorgesehen sind. Ungerührt von diesem mutmaßlichen Täuschungsmanöver wird der Antrag durch den grün-schwarz dominierten Finanzausschuss durchgewunken. Es bleibt abzuwarten ob das Plenum des Landtags diesen mutmaßlichen Täuschungsversuch an den Bürgern ebenfalls goutieren wird.\r \r Wir erinnern daran, dass im Einzelplan des Haushaltes für das Umweltministerium bereits ein Personalaufbau von 225 Beamten vorgesehen ist. Zur Begründung dieses immensen Aufbaus hat sich Herr Minister Untersteller noch genötigt gesehen, ein Gefälligkeitsgutachten durch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Bochum Stadtrat Jörg Bogumil erstellen zu lassen. Zusammen mit den nun "gefundenen" weiteren 31 Beamten ergeben sich zusätzliche 256 Beamte, für welche die Bürger von Baden-Württemberg in den nächsten 40 Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern aufbringen müssen. Die AfD-Fraktion schließt nicht aus, dass die grüne Raupe Nimmersatt noch weiteren Appetit hat und weitere zusätzliche Beamtenstellen gefunden werden. Vorausgesetzt, die grüne Raupe Nimmersatt bleibt nicht im grünen Filz in Baden-Württemberg stecken.\r \r  \r \r Mitglieder des Finanzausschuss sind: Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze und Bernd Gögle