Als ein „Scheingefecht“ stufte der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) den Besuch einer deutschen Delegation in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein, bei dem es um georgische Asylbewerber ging, deren Zahl seit dem Wegfall der Visafreiheit angestiegen sind. Die Kaukasusrepublik gilt gemeinhin als ein sicheres Drittland, fast 100% aller Asylanträge von Georgiern werden abgelehnt

„Würde es der Bundesregierung wirklich darum gehen, unbegründete Asylanträge zu reduzieren, würde sie nicht pauschal jeden ins Land lassen, der das Zauberwort Asyl ausspricht“ konstatierte Berg und fügte hinzu: „Dies ist ein Scheingefecht auf dem Rücken eines bisher sehr kooperationsbereiten Landes“. Georgien gehöre zu jenen Ländern, die derzeit völlig problemlos eigene Staatsbürger wieder aufnehmen würden. Außerdem sei Georgien ein sicheres Herkunftsland, hier müsse allgemein dafür gesorgt werden, dass sich unbegründete Asylanträge nicht auszahlten.

Auch zum Problem, dass georgische Mafiabanden vor allem durch Einbrüche für Schlagzeilen sorgten, nahm Berg Stellung:

„Der Schengenraum braucht dringend ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister, das auf Basis biometrischer Merkmale schon bei der Einreise eines Ausländers überprüft, ob diese Person in Bezug auf kriminelle Aktivitäten auffällig wurde. Dies würde mehr bringen, als die Bürokratie eines Visumverfahrens, das für ehrliche Georgier sehr teuer ist, aber von Kriminellen spielend leicht ausgehebelt werden kann.“

Da Georgien eigene Staatsbürger anstandslos zurücknehme und biometrische Pässe ausgibt, hätte die Wiedereinführung der Visapflicht wenig Sinn. Davon abgesehen mache Deutschland in Bezug auf die Sicherheit seine Hausaufgaben nicht. „Wenn ein georgischer Einbrecher in Deutschland leicht das Zehnfache dessen erbeuten kann, was ein Mafiajäger bei der georgischen Staatsanwaltschaft erhält und dann vor Gericht noch mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, dann läuft Erhebliches falsch.“

Deutschland müsse endlich seinen Pflichten nachkommen und erkannte Kriminelle mit einer effektiven Einreisesperre belegen, anstatt eine leicht auszuhebelnde Visapflicht wieder einzuführen, die vor allem jene Georgier mit ehrlichen Absichten treffen würde und für die Sicherheit nicht mehr wäre als ein Placebo.

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg