Die AfD lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion ab, Fußballvereine mit den Kosten für Polizeieinsätze zusätzlich zu belasten. Dies gehe am Ende auf Kosten der gewaltfreien Fans. Zudem scheiterte ein ähnliches Vorhaben gerichtlich bereits in Bremen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete die ablehnende Haltung der AfD zum Gesetzesvorstoß:\r „Bei Fußballspielen kommt es immer häufiger und heftiger zu Gewalt und zu Straftaten. Die SPD fordert, dass die Vereine die Kosten für die Polizeieinsätze tragen sollen. Sprich die gewaltlosen und friedlichen Fans zahlen für die Krawallmacher. Auch dann, wenn die Randalierer gar nicht aus den eigenen Reihen stammen. Wer will, kann so durch strafbares Verhalten einen anderen Verein in eine finanzielle Notlage treiben. Wir als AfD lehnen das ab. Wir wollen nicht, dass der Rechtsstaat privatisiert und die Sicherheit vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Als Mittel zur Disziplinierung der Gewalttäter ist die Gebührenerhebung nicht geeignet, denn es sind ja die Veranstalter und die Gewaltlosen, die nach dem Vorschlag der SPD zur Kasse geführt werden sollen und nicht die Krawalltouristen und Chaoten.“\r \r Das Verwaltungsbericht Bremen hatte unter anderem moniert, dass für Veranstalter die Kosten nicht vorher absehbar seien. Mithin lägen für die Heranziehung keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vor. Unsere Polizei leistet trotz der widrigen Umstände sehr gute Arbeit. Um die Sicherheit auch bei Fußballspielen zu erhöhen, sei aus Sicht Bergs eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine konsequente Anwendung von Recht und Gesetz die Lösung.\r \r Siehe auch die Rede vom heutigen 24.01\r \r Bei Fußballspielen kommt es immer häufiger und heftiger zu Gewalt und zu Straftaten. Deshalb haben wir heute einen Gesetzesentwurf der SPD diskutiert.\r Vereine sollen demnach für Kosten von Polizeieinsätzen nach einer Gebührenordnung aufkommen. Sprich die gewaltlosen und friedlichen Fans zahlen für die Krawallmacher. Auch dann, wenn die Randalierer gar nicht aus den eigenen Reihen stammen. Wer will, kann so durch strafbares Verhalten einen anderen Verein in eine finanzielle Notlage treiben.\r \r Wir als AfD lehnen das ab.\r \r - Wir wollen nicht, dass der Rechtsstaat privatisiert und die Sicherheit vom Geldbeutel abhängig gemacht wird.\r \r - Die Landesregierungen der letzten Jahre haben die Polizei kaputt gespart und so in eine Mangelsituation getrieben. Das führt dazu, dass der Rechtsstaat immer mehr erodiert.\r \r - Das wollen wir als AfD ändern. Wir wollen, dass alle Bürger, unabhängig vom Geldbeutel, von Polizei und Rechtsstaat geschützt werden. Wir wollen nicht, dass Straftätern das Feld überlassen wird.\r \r Wir fordern daher:\r \r 1. Investitionen in die Ausbildung und Ausstattung unserer Polizei!\r \r 2. Erhöhung der Zulagen für unsere Polizeibeamten in der Nacht- und Wochenendschicht!\r \r 3. Mehr Respekt und Anerkennung seitens der Politik für unsere Polizei!\r \r 4. Konsequente Anwendung der Strafgesetze bei Gericht!\r \r Lars Patrick Berg\r \r