Die Umfaller in Merkels Schoß

Bei Vollverschleierung und Doppelpass waren sich die CDU-Innenminister nicht einig, ob sie durch Übernahme der AfD-Forderungen vernünftige Sicherheitspolitik machen. Doch ein paar Stunden Gehirnwäsche reichen aus, um sie wieder auf Linie bzw. „Raute" zu bringen!

Denn: Es wird bis 2019 keine Änderung in Passangelegenheiten geben. Bis dahin könnte der deutsche Pass ohnehin uninteressant geworden sein...

Und: Das sogenannte „Burka-Verbot" kommt, aber abgeschwächt – mit Einschränkungen und Ausnahmen…irgendwann…vielleicht…. Schließlich gilt :  „Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, dass sich Menschen als Weihnachtsmann verkleiden!" ( SPD Innenminister Jäger NRW ). Wer bei solchen Worten noch Vertrauen in die etablierte Politik hat, glaubt an letzteren.

Es wurde wahlwirksam heiße Luft produziert, die ihnen niemand mehr abnimmt.

Außer Spesen nix gewesen. Es wurde Zeit vergeudet, die uns wegläuft.

Erneut beweisen sie, dass sie nicht mehr Herr der Lage sind und demonstrieren ihre Unfähigkeit, die Sicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten bzw. überhaupt herzustellen.

Hierzu sind folgende Maßnahmen zwingend erforderlich:

1. Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Beachtung von Art. 16a II GG

2. Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Personen und Beendigung der Duldungspraxis

3. Abschiebung der rund 500 Gefährder in Deutschland und Identifizierung vieler Tausender weiterer durch den Verfassungsschutz

4. Herstellung der vollständigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei

5. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren

6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

7. Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen

8. Verschleierungsverbot (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum und im öffentlichen Dienst

AfD heißt die Devise zur Lösung der Merkelschen Krise

Robert Schmidt

Sprecher AfD Mannheim