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‚Roter Helfer’ als Staatssekretär?

KV-MANNHEIM - 15.12.2016
Tritt nun der nächste systemtreue DDR-Bürger auf der politischen Bühne auf? Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisiert die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär für Bauen und Wohnen vehement und fordert eine deutliche Erklärung Holms, dass er keine Kontakte zur „linksextremen Roten Hilfe“ habe.\r \r Die Rote Hilfe gehört mit 7.000 Mitgliedern (Verfassungsschutzbericht 2015) zu den größten linksextremen Organisationen in Deutschland und unterstützt diverse Straftäter, darunter auch Gewalttäter und verurteilte (RAF-)Terroristen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber, dass die Angeklagten oder Verurteilten sich nicht von ihren Taten distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz verweigern.\r \r Zuvor waren bereits 2007 Franziska Drohsel (Jusos) und 2013 Sina „Ich bin linksextrem“ Doughan (Grüne Jugend) der Mitgliedschaft in dem dubiosen Verein zur Unterstützung radikaler Straftäter überführt worden.\r \r Bislang äußerte sich Holm nicht, ob er Mitglied der Gruppierung sei oder ob er während seiner Inhaftierung 2007 von dieser unterstützt wurde. Dass Holm Kontakte zu der linksextremistischen Organisation hatte, liegt nahe. So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organisiert wurde.\r \r Doch Holm pflegte auch zu anderen linksextremen Gruppierungen Kontakt. 2009 steuerte er einen Beitrag für eine Broschüre bei, die sich gegen Privatisierungen richtet. „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke, um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen“, heißt es in dem 44-seitigen Heft mit dem Titel „Theygonnaprivatizetheair“. Holm fordert in seinem Beitrag, in dem sich auch eine Werbeanzeige für die Rote Hilfe befindet, den Protest und den Widerstand gegen Privatisierungen auszuweiten.\r \r Als der linksextreme Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ 2014 sein 25-jähriges Bestehen feierte, gratulierte ihr Holm in einem Gastbeitrag in der taz und lobte die „soziale Praxis des Besetzens“ von Häusern. Hausbesetzen sei auch „ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, schrieb Holm. „Es muß nicht allen gefallen, was sich in den besetzten Häusern entwickelt – allein die Möglichkeit des Experimentierens hat einen gesellschaftlichen Mehrwert.“\r \r Quelle hier\r \r Ein Sympathisant von Hausbesetzern auf dem Posten des Staatssekretärs für Bauen und Wohnen ist weit mehr als nur der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz.\r \r Diese Personalie zeigt vielmehr die Verkommenheit einer politischen Elite im Endstadium, die sich nicht zu schade ist, auf Akteure mit mehr als zweifelhafter Reputation zurückzugreifen und stellt gleichzeitig einen weiteren Freibrief für linksextreme Gewalt dar.\r \r Es wächst zusammen, was zusammengehört. Die Hülle der einst so stolzen SPD befindet sich auf direktem Weg zur erneuten Vereinigung mit den Linken zur sozialistischen Einheitspartei (=SED). Es ist zu befürchten, dass es im September zum historischen Handschlag und sozialistischen Bruderkuss kommt und unter Beihilfe der Grünen ein Rot – Rot – Grünes Bündnis die Verfehlungen Merkels noch in den Schatten stellt.\r \r  \r \r Robert Schmidt\r \r Sprecher AfD Mannheim
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