Bei der inneren Sicherheit, ganz besonders bei unserer Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein! Wir fordern daher:

1. Investitionen für die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen von 10 Millionen Euro! Wer an der Ausbildung unserer Polizei spart, spart an unser aller Sicherheit!

2. Erhöhung der Zulagen für unsere Polizeibeamten in der Nacht- und Wochenendschicht. Wir fordern hierfür eine Mittelerhöhung von zunächst 4.5 Millionen Euro!

3. Unsere Polizisten werden immer öfter Opfer von Attacken durch Linksextremisten. Der Linksterror zu G20 hat die Hemmungslosigkeit linker Gewalt und Menschenverachtung deutlich aufgezeigt. Wir fordern - und das kostet nicht mehr Geld - endlich von allen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei. Bei linker Gewalt gegen unsere Polizei darf nicht mehr länger verharmlost werden! Auch nicht aus dem linken Spektrum des Parlaments! Die AfD fordert also mehr Polizeibeamte für unsere Bürger auf den Straßen. Eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung unserer Polizei und ein Ende der Bagatellisierung linker Gewalt gegen Menschen!

Nachfolgend das Video zu meiner Rede am 13. Dezember 2017 im Landtag von Baden-Württemberg zum Haushalt Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration:

Ob Erdogans Osmanen-Rocker, Mafia, islamistische Gefährder, linke Prügelmobs, kommunistische Gruppen mit Hang zum Sammeln von Geld für Waffen oder sogenannte „Reichsbürger“ die ihre Wohnstube zum exterritorialen Gebiet ernennen und unseren Staat auch mit Waffen ablehnen.

Es ist wahrlich genug zu tun für unsere Polizei. Doch diese wurde, nach Meinung von Lars Patrick Berg, Sprecher sowohl für Polizei als auch für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion, in den letzten Jahren von den anderen Parteien im Landtag kaputt gespart:

„Viele Polizeibeamte haben nebenbei Minijobs, weil am Ende des Lohnes noch zu viel Monat über ist. Eine Peinlichkeit für unser Land! Wie viele andere Beschäftigte ringen auch sie mit den hohe Steuern und Abgaben, mit explodierenden Mieten und Energiekosten. Hinzukommen die enorm gestiegenen Kosten für die Privatversicherung. Doch auch die Anzahl der Beamten ist zu gering. Minister Strobl will zwar seine Einstellungsoffensive durchsetzen, doch es mangelt an Investitionen in die Einrichtungen. Unser Antrag, 10 Millionen Euro in den dringend gebotenen Ausbau und die Sanierung der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zu investieren wurde wieder abgelehnt.“

Wer an der Polizei und ihren Ausbildungsmöglichkeiten spare, spare am Ende an unser aller Sicherheit. Lange genug hätten Politiker mit kugelsicheren Limousinen und Leibwächtern Schmalhans zum Küchenmeister der Inneren Sicherheit gemacht. Hinzu komme ein Umgang des Laissez-faire mit Straftäter. Milde Urteile auch bei schweren Verbrechen, Verzicht auf Abschiebungen und das Ausbleiben von Verbotsverfügungen bei verfassungsfeindlichen Vereinen ließen ein Rückzugsgebiet als Operationsbasis für Kriminelle, Hassprediger und Terroristen entstehen. Statt die bestehenden Gesetze endlich konsequent anzuwenden, sollen offenbar immer mehr Freiheits- und Bürgerrechte beschnitten werden. Dafür stehe auch, dass Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen gesichert, aber unsere Grenzen offen gelassen würden.  

Hier die Tagesordnung des Plenartages

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg