AfD BW | Kreisverband Ortenau

RESOLUTION - FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Ortenau, verfasst diese Resolution!


Im Rahmen des G 20 Gipfels am kommenden Wochenende (7. und 8. Juli 2017) in Hamburg treffen sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Darunter auch der türkische Staatspräsident Recep Erdogan. Hierzu erklärt der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Ortenau wie folgend:


FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI
Wir fordern den türkischen Präsidenten unmissverständlich auf, sofort alle in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen unverzüglich aus der Haft zu entlassen! 50.000 Menschen sitzen zurzeit zu Unrecht in Erdogans Gefängnissen, ohne jegliche rechtsstaatliche Norm, meist sogar ohne konkreten Tatvorwurf. Darunter befinden sich u.a. die deutsche Journalistin Mesale Tolu, der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic, der französische Fotoreporter Mathias Depardon und der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Letztgenannter hat sich in der Vergangenheit mit teilweise sehr deutschfeindlichen Äußerungen sicherlich nicht nur Freunde gemacht, bei der AfD oder anderswo – hier aber sagen wir: Freiheit auch für Deniz Yücel! Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit auch der Andersdenkenden, diese Freiheit steht Yücel hierzulande zu, gerne streiten wir uns weiter mit ihm, aber in Freiheit und mit dem Respekt für die andere Meinung. All diese Menschen wie Yücel sind sofort aus der Haft zu entlassen, das Lavieren und (meist sinnlose) Taktieren der Bundesregierung muss ein Ende haben. Es gibt nichts mehr mit dem Despoten Erdogan zu verhandeln, nur noch klare Forderungen an ihn erachten wir als sinnvoll.


KEINE SONNTAGSREDEN MEHR, KLARE KANTE GEGEN ERDOGAN
Das Inhaftieren und Wegsperren politisch Andersdenkender entspricht nicht dem Geist der Demokratie, sondern erinnert an die Zeit dunkelster Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sowie andere politische Führer aus den westlichen Ländern, an einen Tisch mit Herrn Erdogan setzen, der Grund- und Menschenrechte in seinem Land mit Füßen tritt – Appeasement brachte einst einen Hitler an die Macht, wir Deutschen haben insofern eine ganz besondere Pflicht zum Einschreiten, feierliche Sonntagsreden werden in Ankara nicht gehört!


SCHLUSS MIT DEM KUSCHELKURS MIT ERDOGAN UND SEINER DITIB
Es verwundert, dass die Bundesregierung, aber auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, welche sich immer wieder als einzig wahre Vertreter von Recht und Freiheit selbst feiern, diesen Despoten Erdogan hofieren und sogar Verträge mit diesem schließen und immer wieder darauf hinweisen, er wäre ein Verbündeter und Partner. Wo bleibt die konsequente Ächtung des Religionsfaschismus der islamischen AKP? Wie kann es sein, dass Erdogans antiwestliche Religionsbehörde mit ihren DITIB-Ablegern in Deutschland Politik machen kann und sogar Vertragspartner von Städten und Gemeinden bei Moscheeaktivitäten ist?! Wissen die hierfür verantwortlichen deutschen Politiker eigentlich was Verantwortung ist, was passiert, wenn man Wölfe in Schafspelzen sanft streichelt und unters wehrlose Volk lässt?!


Die Zustände in der Türkei offenbaren, dass es offensichtlich egal ist, ob es sich bei den Verhafteten um Deutsche oder Türken handelt: Erdogan macht was er will – und Berlin schaut zu.


Wir erwarten von der Bundesregierung und den anderen westlichen Staatschefs, dass sie Herrn Erdogan unmissverständlich auf sein undemokratisches, menschenrechtsverletzendes und verwerfliches Handeln aufmerksam machen und sämtliche Beziehungen zu diesem Unrechtsstaat sofort auf Eis legen, sollte Präsident Erdogan nicht augenblicklich zu den Grundregeln eines demokratischen Staates zurückkehren und die politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen.


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