Offener Abgeordnetenbrief an den Innenminister von Baden Württemberg Thomas Strobl (CDU)

KV-ORTENAU - 22.06.2020

Offener Abgeordnetenbrief an den Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU)

Guten Tag Herr Strobl,

nach den gestrigen Ausschreitungen von Halbstarken und Ausländern gegen die Polizei und Plünderungen von Geschäften in der Fußgängerzone, möchte ich diesen Abgeordnetenbrief dazu nutzen, Ihnen mein Missfallen gegenüber Ihrer Amtsführung auszudrücken und Sie zum Rücktritt aufzufordern.

Seit Jahren habe ich Sie unter anderem im Plenum aber auch im persönlichen Gespräch auf den Gängen des Landtages auf die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Ihre Reaktion war stets die gleiche: Beschwichtigungen, Relativierungen und Durchhalteparolen.

Auf meine kleine Anfrage 16/705 antworteten Sie mit falschen Aussagen zu der Verstrickung von gewaltbereiten Straßenschlägern und den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Selbstverständlich sind die Jugendorganisationen dieser Parteien (Jungsozialisten und Grüne Jugend) organisatorisch mit der extremistischen und terroristischen „Antifa“ verbandelt. Mit Sicherheit gibt es personelle Überschneidungen.

Eigentlich wäre es Ihre Aufgabe, Herr Strobl, als Innenminister diese Verstrickungen aufzuspüren und gegen die betreffenden Parteien und Verbände strafrechtliche Verfahren bis hin zum Parteienverbot bzw. Vereinsverbot anzustrengen.

Es geht hier um nichts weniger als um die öffentliche Sicherheit der Bürger, Unternehmer und Steuerzahler, die unser Gemeinwesen finanzieren und ein Recht darauf haben, von der satt alimentierten Regierung vor solchen Nichtsnutzen und Verbrechern geschützt zu werden.

Aber was machen Sie? NICHTS !

Wie immer machen Sie nichts, Herr Strobl. Mir kommt persönlich nach 4 Jahren Abgeordnetenzeit der Verdacht, außer schwafeln können Sie wirklich nichts, sonst würden Sie sich um diese Missstände kümmern und nicht die Straßenschläger einfach so gewähren lassen.

Vielleicht wollen Sie aber auch nichts tun. Dann wäre es keine Inkompetenz Ihrerseits, was ich Ihnen wohlwollend auslege, sondern Vorsatz! Das wäre jedoch kriminell, wenn Sie mit den Straßenschlägern und Terroristen als nützliche Idioten der Regierung gemeinsame Sache machen würden.

Aber auch das scheint in heutiger Zeit nicht unwahrscheinlich zu sein.

– Nach den terroristischen Ausschreitungen der Straßenschläger von Antifa, Gewerkschaften und SPD/Grünen vom 30.4. und 1.5.2016 rund um den AfD Parteitag in Stuttgart, wo über 600 Straftaten binnen 24h angezeigt wurden.

– Nach dem feigen Sitzbankwurf auf mein fahrendes Auto am 8.12.2018 in Stuttgart, wo ich hätte ums Leben kommen können und der Täter trotz 9 Polizisten und 2 Pferden als Eskorte trotzdem straffrei entkommen konnte.

-Nach dem Schusswaffenattentat gegen Herrn Andreas Ziegler am Rande der Anti-Regierungs-Demos am 16.5.2020 in Stuttgart und dem Brandanschlag dieser Straßenschläger gegen die Demo-Technikwagen

– Nach den abartigen gestrigen Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt vom 20.6.2020

sehe ich die innere Sicherheit in Baden-Württemberg gefährdeter denn je.

Herr Strobl, Ihre Politik der Verharmlosung, der Vertuschung und des Wegsehens ist eine Schande für unser Land!

Sie tragen als Innenminister für die Schäden an unserem Gemeinwesen und an Leib und Leben der Opfer die Verantwortung.

Treten Sie zurück!

Baden-Württemberg hat eine bessere Politik als die Grün-Schwarze verdient. Ich kämpfe jedenfalls für ein friedlicheres, sichereres und lebenswerteres Baden-Württemberg.

Wenn es so weitergeht mit dem Verdecken und Vertuschen der Migranten- und Ausländerkriminalität, sowie den Taten der Deutschen Antifa-Terroristen durch korrupte Grinsemänner der Altparteien, werden wir in Kürze Plünderungen wie gestern an der Tagesordnung haben, als nächstes Vergewaltigungen, Lynchmorde und dann den Bürgerkrieg erleben.

Wenn wir nicht endlich aufwachen, werden unsere Nachkommen in 15 Jahren nicht mehr das Deutschland haben, was wir kennen und lieb gewonnen haben.

Dies müssen wir verhindern und wieder für Recht, Sicherheit, Frieden und einen ungezwungenen, offenen politischen Diskurs in unserem Land sorgen.

Stefan Räpple MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Abgeordneter des Wahlkreises 52 - Kehl

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Gemeinderäte und Ortschaftsräte - Mitreden! Mitbestimmen!

calendar 17.03.2024 user AfD Gemeinderatsgruppe Kehl
Es geht in den Endspurt der Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen.  
right   Weiterlesen

Ortschaftsräte, Gemeinderäte & Kreisräte

calendar 17.02.2024 user KV-ORTENAU
Ortschaftsräte, Gemeinderäte & Kreisräte können die Zukunft in unserer Region aktiv mitgestalten. Sie können im Kreistag der Ortenau, der Stadt bzw. Gemeinde oder der Ortschaft in der Sie leben mitbestimmen! Nicht nur über die Hebesätze der Gemeindesteuern, die Straßen- und Verkehrswegepla...
right   Weiterlesen

Das Land steht auf dem Kopf - wie die Ortsschilder im badischen Ortenaukreis

calendar 27.12.2023 user KV-ORTENAU
Die Bauern - so scheint es - sind mit ihren Gummistiefeln zur Tat geschritten. Ein stiller Protest der regionalen Bauern, die mit dieser Aktion niemanden stören, niemanden weh tun. Eine weit  bessere Aktion, als sich auf die Straße zu kleben oder Wahrzeichen, Kunst und anderes mit Farbe zu besc...
right   Weiterlesen

Gemeinderat in Kehl debattierte über einen Ortschaftsrat für die Kernstadt

calendar 13.12.2023 user AfD Kehl am Rhein
Bürger der Kehler Kernstadt wünschen sich einen "Ortschaftsrat", wie es ihn in den eingemeindeten Ortsteilen gibt . Auch die Kehler AfD mit ihren beiden Stadträten Marco Nardini und Günter Geng hat sich dieser Thematik vertiefend angenommen und mit vielen Bürgern, Befürwortern, Stadtratskolle...
right   Weiterlesen

Eine schöne Advents- und Weihnachtszeit

calendar 10.12.2023 user AfD Kehl
Mit den besten Wünschen und Grüßen.. AfD in Kehl am Rhein Die Stadträte Marco Nardini, Günter Geng und alle Kehler AfD-Mitglieder und Freunde
right   Weiterlesen

#Tempo30 etc. wird vom #Bundesrat ausgebremst ...

calendar 25.11.2023 user AfD Kehl
Damit bestätigt er auch die Haltung der #AfD und der beiden Kehler AfD-Stadträte Marco Nardini und Günter Geng. Das bisherige #Bundesgesetz ist ausreichend. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in dieser Form nicht nötig. Auch KÜNFTIG können Kommunen Geschwindigkeiten NICHT eigenständig...
right   Weiterlesen

500 Einwohner diskutierten über Kernstadtthemen von Ortschaftsrat bis Rheinschiff

calendar 09.11.2023 user AfD Kehl
Bericht von AfD-Stadtrat Marco Nardini. Nach Angaben der Stadtverwaltung waren es rund 500 Kehler Bürger, die am Mittwochabend (8. November) zur Einwohnerversammlung in die Stadthalle kamen. Festzustellen war, dass dies eher die älteren Bürger der Stadt waren. Nur vereinzelt sah man junge Gesich...
right   Weiterlesen

Günter Geng (AfD) ist neuer Stadtrat

calendar 22.09.2023 user OV Kehl
  Kehl (kk). Günter Geng (AfD, links) hat am Mittwoch im Gemeinderat sein neues Amt als Stadtrat angetre- ten. Der 66-Jährige, seit 2019 Kreisrat, ist Nach- folger von AfD-Rat Lothar Jaletzky, der seit 2019 im Gemeinderat war, und von Kehl weggezogen ist. Der Rathauschef (Foto rechts) verpfli...
right   Weiterlesen

Drei Nein-Stimmen - Bund soll nicht mehr bei Tempo 30 bremsen

calendar 20.09.2023 user OV Kehl
Der neue AfD-Stadtrat Günter Geng bat die Verwaltung darum, sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben, „mit Augenmaß“ zu arbeiten und Haupt-, Durchgangs-, Kreis-, Land- und Bundesstraßen von dieser Regelung weitgehend oder generell auszuschließen. Das Bundesgesetz gebe „uns alle Möglichkeiten...
right   Weiterlesen

Umstrittener Stadtrat, kontroverses Tempo 30 - Kehler Stadtgeflüster

calendar 16.09.2023 user OV Kehl
Günter Geng (AfD) soll für den aus dem Kehler Gemeinderat ausgeschiedenen Lothar Jaletzky (AfD) nachrücken. In der Sitzung am kommenden Mittwoch wird Geng erstmals am Ratstisch im Rathaus Platz nehmen. Jaletzky, der sich im Gemeinderat kaum zu Wort gemeldet hat, ist aus Kehl weggezogen. Geng...
right   Weiterlesen

Landtagswahl in NRW: AfD-Kreisrat Günter Geng fordert Neuausrichtung der Partei

calendar 16.05.2022 user KV Ortenau
Stellungnahme des Kehler AfD-Kreisrats in der Kehler Zeitung zur Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 ... Nach den vergangenen beiden Corona-Jahren mit allen Begleiterscheinungen und vielen politisch bedenklichen und auch grenzüberschreitenden Entscheidungen (seit wann ist eine Ministerpräsident...
right   Weiterlesen

Anfrage der AfD - Gemeinderatsgruppe

calendar 03.05.2021 user KV-ORTENAU
Anfrage der AfD- Gemeinderatsgruppe: Frage 1: Haben die Feuerwehren in Kehl und den Vororten Löschkonzepte, spezielle Ausrüstungen und/oder Schulungen für den Fall, eines in Brand geratenen Elektrofahrzeugs, bzw. wie sieht dieses Konzept aus, falls es ein solches gibt? Besonders in Tiefgaragen!...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up