AfD BW | Kreisverband Ortenau

LIEBE MITBÜRGER, LIEBE WÄHLER!

Bald ist es wieder so weit. Sie bestimmen bei den Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, wer Sie die kommenden fünf Jahre im Kreistag vertreten wird.

Die Alternative für Deutschland ist die Partei mit dem Mut zur Wahrheit. Wir sprechen die Themen an, die den Altparteien lästig sind und für die sie keine Lösungen haben.

In den vergangenen Jahren hat sich das politische Spektrum immer weiter verengt. Mit dem Ergebnis, dass wichtige Themen gar nicht mehr in der Öffentlichkeit, den Parlamenten und Gremien diskutiert werden. Die AfD hat das Eis gebrochen. Endlich wird wieder über das gesprochen, was den Bürgern unter den Nägeln brennt.

Die AfD wirkt, weil sie die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt, thematisiert und Lösungen präsentiert, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen.

 

Als Beispiele seien genannt:

• Die Überforderung Deutschlands durch die hausgemachte Migrationskrise

• Die Probleme bei der Integration von Zuwanderern

• Die bedrohte Sicherheit

• Die demografische Krise

• Die Missachtung geltenden Rechts durch die Regierungsparteien

• Die zu geringen Mitspracherechte der Bürger

• Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit.

 

Es liegt vieles im Argen. Die Missstände müssen auf allen Ebenen angegangen werden – auch in unserem schönen Landkreis. Mit Ihrer Unterstützung, mit Ihren Stimmen, können Sie dazu beitragen, dass wir die Herausforderungen im Kreistag annehmen dürfen und die Zustände in unserer Heimat wieder verbessern.

Auf den folgenden Seiten finden Sie unsere Schwerpunkte für die kommunalpolitische Arbeit. Wenn Sie sich darin wiederfinden, dann geben Sie uns am 26. Mai Ihre Stimmen! Und wir bedanken uns bei Ihnen, indem wir uns für unsere Heimat und unsere Werte bei uns in der schönen Ortenau einsetzen.

Herzlichst,

Ihre AfD-Kandidaten für den Kreistag

 

 

WIR FORDERN:

 

MIGRATION UND INTEGRATION

• Residenzpflicht für Asylbewerber

• Zwingende Altersfeststellung für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

• Verpflichtende Auswertung von Mobilgeräten zur sicheren Feststellung der Herkunft

• Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber

• Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für kriminelle Asylbewerber, z.B Aufenthaltsverbote für Mehrfachtäter an neuralgischen Plätzen

• Fortlaufende Transparenz darüber, wie viele Zuwanderer sich mit welchem Status im Kreisgebiet aufhalten.

• Transparenz der Kosten sowohl für legale als auch illegale Migranten

• Den Stopp des Baus von weiteren Moscheen im Kreisgebiet

 

BAUEN UND WOHNEN

• Einheimische Wohnungssuchende sollen bei der Vergabe von kommunalen Wohnungen bevorzugt werden

• Keine Reservierung von Wohnungen für die sogenannte Anschlussunterbringung oder den Familiennachzug

• Die Unterstützung einheimischer Familien beim Erwerb von Wohneigentum

• Baulanderschließung soll vereinfacht werden, z.B. durch die Verlängerung von §13b BauGB

 

MEDIZINISCHE VERSORGUNG UND GESUNDHEIT

• Den Erhalt der flächendeckenden medizinischen Grund- und Notfallversorgung – wohnortnah und dezentral

• Den Erhalt der kleineren Klinikhäuser im Kreis

 

MOBILITÄT, VERKEHR

• Ideologiefreie Mobilitätskonzepte

• Tempo 30 nur in Gefahrenzonen

• Einen bedarfsgerechten ÖPNV zu bürgerfreundlichen Preisen

• Umgehungsstraßen für Städte und Gemeinden mit stark frequentierten Durchfahrtsstraßen

 

DIGITALISIERUNG

• Flächendeckenden Breitbandausbau auch im ländlichen Raum

• Eine deutliche Verbesserung der Mobilfunknetze

 

ENERGIE UND UMWELTSCHUTZ

• Stopp des Windkraftausbaus

• Tiefengeothermie darf nicht gegen den Willen betroffener Bürger vorangetrieben werden

• Keine verpflichtende Biotonne im Kreis

 

HEIMAT UND KULTUR

• Die deutsche Sprache sowie Dialekte sollen gepflegt und gefördert werden

• Die Stärkung der Tourismusregion Ortenau

• Den Erhalt und die Pflege von Kulturlandschaft und Denkmälern

• Die Entbürokratisierung der Brauchtumspflege, z.B. überzogene Auflagen bei Dorffesten

 

BÜRGERBETEILIGUNG

• Bürgerbegehren müssen auch auf Kreisebene möglich sein

 

SCHULE UND BILDUNG

• Kostenfreie Schülerbeförderung im Ortenaukreis

• Kostenfreien Kita-Besuch für Kinder ab 3 Jahre

• Die Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems

• Schulen sanieren und modernisieren, Ausstattung verbessern

• Beendigung der ideologischen Beeinflussung von Kindern durch Genderideologie und sexuelle Früherziehung

• Förderschulen müssen erhalten werden

• Aufnahme von Kindern in Regelklassen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen

• Wohnortnahe Schulen („Dorfschulen“) erhalten: „Kurze Beine – kurze Wege!“

 

HAUSHALT UND FINANZEN

• Wer bestellt, der bezahlt (Konnexitätsprinzip)

Beispiel: Anschlussunterbringung für Asylsuchende