Immer mal wieder wird es angesprochen: Ja, die Stadträte brauchen ein gewisses Grundvertrauen zur Verwaltung, sonst wäre ein effektives Wirken zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht möglich. Kritisch sind wir immer, das müssen wir auch sein, aber so etwas wie dieses Grundvertrauen gibt es bei uns natürlich ganz genauso. Stadträte können unmöglich jedes Wirken, jede Arbeit der Verwaltung "überwachen". Das soll auch nicht so sein. Blöd wird es aber dann, wenn dieses Vertrauen missbraucht wird. Als wir im Gemeinderat über den Kauf von Gebäuden zwischen Unionsbrücke und nördlicher Hauptstraße berieten, hatte ich auch Fragen besorgter Mieter aus den Anwesen im Gepäck. Darunter die einer sechsköpfigen Familie, die dort seit vielen Jahren lebt. Ist deren Mietverhältnis in Gefahr? Müssten sie bei einem Kauf raus? Diese Fragen wurden mit einem "Nein, da ist nichts bekannt" beantwortet, wir konnten nach der Antwort zustimmen und die Mieter nach dem Kauf der Stadt beruhigen. Gut, wäre auch unlogisch gewesen, meinte ich. Stehen doch in den Zielen des Sanierungsgebietes "Bahnhof, Schlachthof" hehre Worte wie "Erhalt der sozialen Durchmischung", "Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" und ähnlich schöne Sachen. Und jetzt sieht die Realität ganz anders aus! Unter Druck und Androhung von Räumung und Zwangsgeld soll die Familie innerhalb eines halben Jahres raus. Der "Verkauf an Investoren" (!) wurde als Grund angeführt. Wo ist da eigentlich der öffentliche Zweck? Für die Familie ist das schlimm - und auch nicht hinnehmbar. Es gibt keinen vergleichbaren verfügbaren Wohnraum. Beim Land weiß man das, nicht umsonst ist im §1 der Kündigungssperrfristverordnung des Landes Offenburg unter den 89 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt aufgeführt. Bei einer Kündigung ist da unter vergleichbaren Voraussetzungen die Sperrfrist von drei auf fünf Jahre angehoben. Wie gehen wir mit der Sache jetzt um? Was wird aus der Familie? Und wie können wir als Stadträte damit umgehen, wenn es künftig wieder einmal um Immobilienkäufe geht und wir gezielt Sand in die Augen gestreut bekommen? Wie das Grundvertrauen wieder gekittet werden kann, ist jetzt die Hausaufgabe im Rathaus.