Freiheit hat für alle zu gelten
Zu unserem hochgelobten Freiheitstag mache ich mir seit Jahren immer wieder so meine Gedanken, was "Freiheit" denn so ist. Freiheit - wie auch immer man sie interpretieren möge - müsste für alle, ausnahmslos alle, nach denselben Kriterien gelten. Tut sie aber nicht. Schon längst nicht mehr. Wenn die Chefin der grünen Jugend laut über einen bewaffneten Kampf nachdenkt, käme die Opposition in die Verantwortung oder den bayerischen Ministerpräsidenten in einem TikTok-Video als einen "Hundesohn" bezeichnet, geschieht - nichts. Einem Rentner, der den Grünen Habeck in den sozialen Medien aus Frust als "Schwachkopf" bezeichnete, kam da nicht mit "nichts" davon.Der wurde morgens kurzerhand durch ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei aus dem Bett geholt. Ich hatte bei den beiden Beispielen nun die undankbare Aufgabe, eine allgemeingültige Definition von Meinungsfreiheit für mich herauszuarbeiten. Es gelang mir nicht. Es macht heutzutage auch einen himmelhohen Unterschied, ob ein SPD-Landtagsabgeordneter ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, in der Hoffnung, man könne das der AfD unterjubeln oder ob ein AfD-Stadtrat die Mechanismen von Ideologien - welcher Couleur auch immer - auf Facebook erklärend mit einem Bild illustriert, auf dem auch ein Hakenkreuz zu sehen ist. Bei Ersterem passiert - nichts. Zweiteres muss mit aller Härte von der Justiz verfolgt werden. Merken Sie etwas? Das Schlimme: das sind nur wenige herausgegriffene (von unzähligen) Beispiele, die bei der Betrachtung oder Ahndung völlig konträr behandelt werden. Freiheitlich-demokratische-Grundordnung heißt übrigens auch nicht, dass sich Regierungsparteien die Freiheit herausnehmen können, in Verwaltungsgremien, wie Wahlausschüssen, sich einfach der politischen Konkurrenz per Federstrich zu entledigen, wie etwa zur OB-Wahl in Ludwigshafen - aber auch in NRW - geschehen. Mit Freiheit hat es auch nichts, aber auch gar nichts, zu tun, wenn man laut über das Verbot der mittlerweile in Umfragen stärksten politischen Kraft nachdenkt. Freiheit muss wieder Freiheit werden. Sonst sind wir eher bei George Orwells Aussage aus seinem Buch "1984", die da lautet: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke"


