AfD BW | Kreisverband Ortenau

Aufruf der AfD-Bundestagsfraktion an die Jamaika-Verhandler

Die AfD-Bundestagsfraktion hat folgenden Aufruf an die Verhandler der Jamaika-Koalition übergeben:


An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel,
An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer
An den Fraktionsvorsitzenden der FDP Herrn Christian Lindner


                                                                                                                                                                           Berlin, 16. November 2017


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,


mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.


Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:


● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?


● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es  lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?


● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?


● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?


● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?


● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?


● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?


● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?


● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?


● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?


● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?


● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?


● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?


● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?


● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?


Im Namen der AfD-Fraktion:


Dr. Alice Weidel       Dr. Alexander Gauland


Weitere Beiträge

AfD auf Tour - Der Kreisverband stellt sich vor

10.10.2018
Hausach. Der Kreisvorstand der Alternative für Deutschland tourt durch die Ortenau. Herzlich eingeladen sind alle Interessierte, Freunde und Mitglieder der AfD zu einem offenen Stammtisch bei Ihnen vor Ort. Lernen Sie die Mitglieder des Vorstands und andere Mitglieder unserer Partei kennen. Erfahren Sie an diesem Abend mehr über unsere politischen (...)

Oberbürgermeisterwahl 2018: Ralf Özkara mit Prof. Jörg Meuthen | Reithalle Offenburg

26.09.2018
Wann?     Montag 1.10.2018 um 19 Uhr (Einlass ab 18.30) Uhr Wo?         Reithalle Kulturforum, Moltkestraße 33, 77654 Offenburg mit Harry Ebert, AfD-Bürgermeister von Burladingen Ralf Özkara, Oberbürgermeisterkandidat für Offenburg Prof. Jörg Meuthen, (...)

Oberbürgermeisterwahl 2018: Ralf Özkara - Mit Sicherheit für Offenburg! | SFZ Ínnenstadt

25.09.2018
Ralf Özkara (Landessprecher AfD Baden-Württemberg) stellt sich den Bürgern Offenburgs an diesem Abend im Stadtteil- und Familienzentrum Innenstadt im Bürgerpark (...)

Gründung AfD Ortsverband Kehl

14.09.2018
Der Gründungsvorstand des AfD Ortsverbandes Kehl, der am 13.9.2018 aus der Taufe gehoben wurde: v.l.n.r. Marco Nardini, Marco Sommer, Stefan Räpple, Günter Geng, Pierre Neumann. Nicht im Bild: Daniel Hurlebaus. Die Mitgliederversammlung des neu gegründeten AfD Ortsverbandes wählte den AfD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis (...)

Ralf Özkara: "Ziel Oberbürgermeister von Offenburg!"

13.09.2018
Pressekonferenz am 12.09.2018 in Offenburg mit Ralf Özkara (Landessprecher der AfD Baden-Württemberg) und Taras Maygutiak (Stadtrat AfD in (...)

Volles Haus bei der AfD - MdL Lars Patrick Berg in Offenburg

07.09.2018
Offenburg. Am vergangenen Donnerstag besuchte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg die Ortenau. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Nebenzimmer des Gasthauses Brandeck referierte der Oberstleutnant der Reserve über das Thema „Zerfall des Rechtsstaats“. Berg berichtete über den Personalmangel bei der (...)

Vortrag mit Lars Patrick Berg: Zerfall des Rechtsstaats?

20.08.2018
Lars Patrick Berg ist seit März 2016 Mitglied des Landtags in Baden-Württemberg und dort innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg MdL, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg (...)

Vortrag mit Wilfried Puhl-Schmidt: Gehört der Islam zu Deutschland? Beiträge zu einer entscheidenden Frage.

11.08.2018
Der Ortsverband Südliche Ortenau-Kinzigtal der Alternative für Deutschland lädt recht herzlich alle Interessierte, Freunde und Mitglieder der AfD zu einem Vortrag zum Thema Islam ein. Der Referent an diesem Abend Wilfried Puhl-Schmidt ist katholischer Theologe. Er war durch die teils islamfreundlichen Texte des II. Vatikanischen Konzils (...)

Ehrung des MdB Thomas Seitz für 5 Jahre AfD

09.08.2018
Lahr-Reichenbach. Nach einem informativen Vortrag "Bericht aus Berlin" in Lahr-Reichenbach vor zahlreichen Zuhörern, wurde das Mitglied des Bundestags Thomas Seitz vom Ersten Sprecher des Kreisverbands der AfD Ortenau für seine 5-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Seitz ist Mitglied der ersten Stunde der AfD und vertritt (...)

Würde Jesus AfD wählen?

04.08.2018
Unter diesem provokanten Titel hatte der Kreisverband der Alternative für Deutschland Ortenau den Bundestagsabgeordneten Volker Münz zu einem Vortrag nach Offenburg eingeladen. Trotz sommerlicher Hitze und Urlaubszeit schien das Thema viele Interessierte zu locken, das Nebenzimmer im Gasthaus Brandeck war bis auf den letzten Platz besetzt. Der (...)

Kreistag des Ortenaukreises berät die zukünftige Struktur des Ortenau Klinikums – die AfD fordert eine flächendeckende und wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung

24.07.2018
Kippenheim, 24. Juli 2018 Die AfD im Kreistag hat am Dienstag, dem 24. Juli 2018, für die Beschlussempfehlung des Krankenhausausschusses vom 12. Juni 2018 gestimmt, die im Wesentlichen vorsieht, dass das Ortenau Klinikum ab 2030 seine stationären Leistungen für den gesamten Ortenaukreis an den vier Krankenhausstandorten in Offenburg, Lahr, (...)

Vortrag mit Volker Münz: Würde Jesus AfD wählen?

17.07.2018
Der Uhinger Volker Münz wurde im Herbst 2017 in den deutschen Bundestag gewählt. Der 53-jährige ist in seinem Heimatort Mitglied im evangelischen Kirchengemeinderat und vertritt konservative Positionen. Medial für großes Aufsehen sorgte seine Teilnahme am diesjährigen deutschen Katholikentag, die im Vorfeld kontrovers (...)